Politik: Die SPD entdeckt trotz Debakels noch Hoffnung

Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten. Wie der kommissarische Bundesgeschäftsführer und designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, sei man sich einig gewesen, dass zwar auch regionale Gründe für die Verluste verantwortlich seien. Man habe aber festgestellt, "dass diese Gesichtspunkte nicht ausschlaggebend seien". Ausschlaggebend seien vielmehr bundespolitische Gründe.

Das Präsidium sei sich einig darin, den Kurs der Bundesregierung nicht zu ändern, allerdings müsse er besser vermittelt werden. "Das alles kann uns nicht davon abhalten, das Zukunftsprogramm durchzuhalten," sagte Müntefering. "Personalisierte Kritik" habe es im Präsidium nicht gegeben, weder an Schröder noch an anderen. "Das Mannschaftsspiel wird dadurch nicht zerstört," sagte Müntefering. In Nordrhein-Westfalen, wo Müntefering auch SPD-Landesvorsitzender ist, sei neben "individuellen Fehlern" vor allem die hohe Zahl von Nichtwählern in den SPD-Hochburgen, vor allem im nördlichen Ruhrgebiet, verantwortlich. "Das ist das Geheimnis. Darin steckt aber auch ein Stück Hoffnung." Müntefering orientierte für die ausstehenden Stichentscheidungen um Bürgermeisterämter in Nordrhein-Westfalen auf "die alte klassische Linie der Hausbesuche und der direkten Ansprache".

Zum Abschneiden der PDS in Thüringen, die erstmals die SPD auf Platz 3 verwiesen hat, äußerte Müntefering, man habe darüber geredet. "Wir sehen ja, dass diese Partei versucht, sich des Themas soziale Gerechtigkeit anzunehmen." In Nordrhein-Westfalen sieht Müntefering "Achtungserfolge" für die PDS, die dort 33 Sitze in Kommunalvertretungen erobern konnte.

Bei der CDU-Führung war erneut das Bemühen zu erkennen, keine Euphorie aufkommen zu lassen. CDU-Chef Wolfgang Schäuble wertete die Wahlergebnisse zwar als "Desaster" für Schröder und wies darauf hin, dass die CDU nicht nur in Thüringen, sondern auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 50,3 Prozent weit vor der SPD mit 33,9 Prozent gelandet ist. Doch herrschte im CDU-Präsidium Einigkeit, dass die SPD durch Wahlenthaltung Stimmen verloren, die CDU aber noch keine neuen Wähler hinzugewonnen hat.

Schäuble bekräftigte, dass die Union im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben werde. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der jetzt ohne die SPD allein regieren kann, meldete aber Korrekturbedarf am Sparpaket an, das die Menschen im Osten deutlich benachteilige.

Die PDS sah sich auf dem Weg zur dritten Kraft. Die PDS-Führung erklärte, der zweite Platz vor der SPD in Thüringen gehe möglicherweise als Zäsur in die Parteiengeschichte ein. Die 33 PDS-Mandate in NRW, wo es diesmal keine Fünf-Prozent-Klausel gab, seien ein "Durchbruch" für die PDS im Westen. Parteichef Lothar Bisky schloß längerfristig auch Kooperationen mit der CDU nicht aus.

Bei den Grünen deutete Vorstandssprecherin Gunda Röstel an, dass sie nach einem weiteren Wahldesaster am kommenden Wochenende in Sachsen ihr Amt niederlegen würde. Als Parteisprecherin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen trage sie eine besondere Verantwortung, um die sie sich im Fall einer bitteren Niederlage "nicht herumdrücken" werde.

Im FDP-Präsidium spielte die Zukunft von Parteichef Gerhardt hingegen keine Rolle. Generalsekretär Westerwelle wertete den Zugewinn an Kommunalmandaten in NRW als gute Basis für die Landtagswahl. Das Absacken seiner Partei auf 1,1 Prozent in Thüringen schob er auf den Landeschef Arens, der zur Wahl der CDU aufgerufen hatte.