Politik : Die SPD geht ins Grundsätzliche - wer geht mit? (Kommentar)

Tissy Bruns

Eher Jahre als Monate will die SPD sich Zeit lassen mit dem neuen Grundsatzprogramm. Wer seufzt da nicht unwillkürlich! Immerhin hindert dieses Vorhaben die Sozialdemokraten nicht an kleinen Schnellschüssen, die beispielsweise vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Gelegenheit schaffen, den dortigen Landesvater in Szene zu setzen. Wolfgang Clement gilt als ausgesprochener Pragmatiker, jetzt hat er über höhere Werte nachgedacht, nämlich über die Gerechtigkeit.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus nichts Neues, befand Meinhard Miegel, ein konservativer Theoretiker des Sozialstaats, danach. Denn Gerechtigkeit, pragmatisch angereichert mit einem Schuss Neoliberalismus, das ergibt noch kein neues sozialdemokratisches Programm. Eher nährt es wieder den alten Verdacht, dass die an die Macht gekommenen Sozialdemokraten nur eine jüngere, etwas schnittigere Variante der konservativen Politik verkörpern, die bis in die neunziger Jahre prägend war für die westlichen Industrieländer.

Die Gerechtigkeits-Veranstaltung mit Clement gilt als Eröffnung der SPD-Programmdebatte. Das löst nicht weniger Unbehagen aus als die Vorstellung einer jahrelang über Programme gebeugten SPD: Sie neigt dazu, kein Ende zu finden, wenn die Lust an Papieren, Grundsätzen und Theorien über sie kommt.

In diesem Fall ist schon der Anfang eine endlose Angelegenheit. Denn eröffnet ist die Diskussion ja längst. Formal durch den Parteitag im letzten Dezember. De facto durch den Parteivorsitzenden, der gleich zwei Anläufe genommen hat: den ersten mit dem Schröder-Blair-Papier als Provokation der SPD, so wie es eben die Art des früheren Gerhard Schröder war. Und den zweiten auf leisen Sohlen, mit einem Aufsatz, der die SPD einlädt, über die "Zivilgesellschaft" nachzudenken, so wie es die Art des neuen Schröder ist.

Die Provokation war ein Fehlschlag, den alle am liebsten vergessen möchten. Die Zivilgesellschaft hat die SPD nicht verschreckt, aber sonderlich erwärmt fühlt sie sich offenbar auch nicht. Kein Wunder. Denn der Begriff entspringt reiner Verlegenheit. Bis in die letzte Faser spüren die sozialdemokratischen Pragmatiker, dass ihr Ansatz nicht mehr reicht. Das Über-Ideologische, die oppositionelle Neigung, Theorien über die Wirklichkeit und die Lust am Rechthaben über politisches Handeln zu stellen - das alles musste die SPD überwinden, um wieder regieren zu können. Nun heißt der Kanzler Schröder und stellt fest, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt.

Gerechtigkeit plus, so lautet bisher die klamme Antwort, mehr schlecht als recht. Plus Modernisierung, plus Leistung, plus Internet - und was das IT-Vokabular noch so hergeben mag. Je nach Standort betont man den alten Wert, dann gilt man als links oder Traditionalist. Oder die neue Ergänzung, dann ist man Modernisierer.

Doch das taugte wirklich nur solange, wie zwei Köpfe an der Spitze der SPD standen. Mit der Lafontaine-Schröder-Konstellation sind diese Fronten zusammengebrochen und einer allgemeinen Hilflosigkeit gewichen: Was ist denn in Zukunft sozialdemokratisch?

Zum Nutzen der Gesellschaft und ihrer eigenen Erneuerung haben die Konservativen in den 80er Jahren die "neuen soziale Frage" entdeckt. Es wäre zum Nutzen der Gesellschaft und der sozialdemokratischen Erneuerung, wenn die SPD die "neuen Gerechtigkeitsfragen" aufdeckte. Hinter unserem Rücken schafft die moderne Gesellschaft neue Vorrechte und Ungleichheiten: Zwischen denen, die nur für sich selbst und denen, die für Kinder oder Alte sorgen. Benachteiligt ist in Zukunft, wer Zugang und Zeit zu Bildung und dauerndem Wissenserwerb nicht findet.

Welche Ungleichheit entsteht in einer Gesellschaft, die sich auf den Wettlauf gegen Krankheit und Alter begibt? Familie, Wissen, Gesundheit - das sind die Themen, an denen der wichtigste sozialdemokratische Grundwert sich prüfen muss. Eine Liste der offenen Gerechtigkeitsfragen, das wäre ein guter Beginn.

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