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Politik : Die SPD im freien Fall - Eine Volkspartei ist zur Splitterpartei heruntergestuft worden (Leitartikel)

Matthias Schlegel

Wie hoch Kurt Biedenkopf siegen und wie tief die SPD fallen würde - das waren schon vor der Wahl in Sachsen spannende Fragen. 60 Prozent für König Kurt sind phänomenal, aber nicht so überraschend wie zehn Prozent für die Sozialdemokraten, die im Freistaat ohnehin nur mit reichlich sechzehn Prozent aus den letzten Wahlen gekommen waren. Eine Volkspartei ist zur Splitterpartei heruntergestuft worden. Der Bundestrend und der Landestrend gegen die SPD haben sich zum Debakel summiert. Und schon wieder profitiert die PDS. Sie ist zum zweiten Mal der zweite Sieger.

Das sind die Wahlen im Osten. Als Gradmesser taugen sie nur bedingt. Denn das ist als einziges gewiss: die Unwägbarkeit. Weil politische Milieus im Osten Deutschlands nicht so weit entwickelt und nicht so gefestigt sind wie im Westen, ist der vom Gefühl geleitete Wechselwähler zwischen Thüringer Wald und Insel Rügen in der Mehrheit. Er reagiert anfälliger als sein West-Pendant auf politische Umschwünge; sein Bild wird vom Bild in den Medien bestimmt. Zugleich orientiert er sich stärker an Personen als an Inhalten. Darum bleiben im Westen verwurzelte kleinere Parteien wie FDP und Grüne auf der Strecke. Und es gibt im Parteiengefüge nur eine einzige Konstante, weil sie in vorhandenen, festgefügten Milieus fußt: die PDS.

Die politische Bewegung seit der letzten Bundestagswahl hat sich in drei östlichen Bundesländern ausgewirkt: Die Regierungen wurden durcheinandergerüttelt. Nur in Dresden kann sie bleiben wie bisher. Sachsen, der Sonderfall? Vielleicht insofern, als die parteipolitische Landschaft im Osten einer beträchtlich mobilen Wanderdüne gleicht, die Biedenkopfs Oase noch nicht erreicht hat.

Warum aber gelingt es mit Biedenkopf und, nicht zu vergessen, mit Bernhard Vogel in Thüringen ausgerechnet zwei aus dem Westen importierten Regierungschefs, das Wahlvolk so zu überzeugen, dass sie absolute Mehrheiten erzielen? Zumal mit Biedenkopf einem Politiker, der im Westen das Image eines Oberlehrers und parteipolitischen Querulanten hat? Auch wenn er mittlerweile den Zenit seiner gestaltenden Kraft überschritten hat und ihn der Bundestrend vor Verlusten bewahrte: Biedenkopf bleibt "König Kurt", weil er es vermocht hat, in Sachsen die landsmannschaftliche Identität, das "Wir-Gefühl" überzeugend zu vermitteln. Dieser Aspekt wird bei der Erklärung des Wahlverhaltens im Osten oft vernachlässigt: Das neue Heimatbewusstsein kann noch am ehesten die Enttäuschung einer Mehrheit über verlorengegangene vermeintliche Werte und Sicherheiten ausgleichen.

Die Sachsen sind hier kein Sonderfall: Sie wählen den, der sie ernst und ihnen ihre Vergangenheit nicht krumm nimmt, der sich westlicher Überheblichkeit enthält und sich unters Volk mischt. Wo jeder Einheimische als Regierungschef fürchten muss, mit Ost-Rhetorik als gefühliger Nostalgiker, als Ostalgiker und PDS-Nachahmer gescholten zu werden, hat Biedenkopf tief in die emotionale Kiste gegriffen und den Verunsicherten zu neuem Selbstbewusstsein verholfen. Biedenkopf versponn sich als Westdeutscher frohgemut in das komplizierte Geflecht ostdeutscher Befindlichkeiten. Daraus erwuchs Kompetenz.

Dem vermochte etwa Karl-Heinz Kunckel, der SPD-Spitzenkandidat, nichts entgegenzusetzen. Als verlängerter Arm der Bundes-SPD und des Bundeskanzlers konnte er nicht verhindern, dass das Sparpaket den Sachsen als zweifelhaftes Westpaket erschien. Und die Zeiten, als man sich im Osten über die freute, sind seit zehn Jahren vorbei.

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