Politik: Die SPD und der Arbeitsmarkt

Wahlprogramm

Bei der Arbeitsmarktpolitik will die SPD generell an den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen festhalten. Beim Arbeitslosengeld II wird eine Anpassung des Ostens an das Niveau in den alten Bundesländern gefordert. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld soll bei den Älteren erst ab Februar 2008 verkürzt werden. Bei den Ich-AG's und den Mini-Jobs will die Partei einen "Einstieg in existenzsichernde Beschäftigung gestalten und steuern". Älteren Arbeitslosen soll mit speziellen Förderprogrammen wie Lohnkostenunterstützung geholfen werden. Jugendliche werden besonders intensiv beraten. Bei der Beratung und der Vermittlung von Arbeitslosen wird auf die gerade eingerichteten Job-Center von den Arbeitsagenturen und Kommunen gesetzt. Auch an den von den Arbeitsagenturen finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen soll festgehalten werden. Besonders hervorgehoben wird die Einführung von Mindestlöhnen. Danach sollen die Tarifpartner bundeseinheitliche Mindestlöhne vereinbaren. Gelingt dies in manchen Branchen nicht, so soll der Staat Mindestlöhne festlegen.

Expertenmeinung

Das DIW verweist darauf, dass Mindestlöhne in der Wissenschaft nahezu einmütig abgelehnt werden, weil der staatliche Eingriff in den Markt sich auf das gesamte Lohn- und Preisgefüge auswirke. Das IW warnt, Arbeitnehmer, deren Produktivität unterhalb des Mindestlohns liegt, würden in die Arbeitslosigkeit geschickt. Als nicht erforderlich betrachten beide Institute wegen der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West die Angleichung des Arbeitslosengeldes II. Sehr kritisch bewerten beide auch die Aussetzung der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Das IW ist der Ansicht, die ursprünglich vorgesehene Kürzung sei - wenn auch zu zaghaft - ein richtiger und notwendiger Schritt gewesen. Durch die Umkehr werde nicht nur eine Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung erschwert. Es werde auch die Reintegration Älterer in das Erwerbsleben behindert. Das DIW hält es für fraglich, ob an den von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen festgehalten werden soll. Zweifelhaft sei auch, ob die Job-Center geeignete Einrichtungen für die Beratung und Vermittlung der Arbeitslosen seien.

Fazit

Beide Institute kommen zu dem Schluss, dass die Pläne der SPD nicht weit genug gehen. Nach Ansicht des IW wird "das Rad sogar ein Stück zurückgedreht". Dies werde nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Nach Ansicht des DIW führen einige der neuen Akzentuierungen zu Marktverzerrungen, anderen mangele es an Präzision. Das DIW vermisst Aussagen zur Zuwanderungspolitik.

Bewertung

DIW: 4
IW: 5+ ()