Politik: Die Spitze der Reform-Bewegung trifft sich in Berlin - Exil-Iraner kritisieren Auswahl der Konferenzteilnehmer

Die Reformdynamik der Islamischen Republik Iran nach den Parlamentswahlen vom Februar ist das Thema einer hochkarätig besetzten Konferenz in Berlin. Es ist die größte Zusammenkunft iranischer Intellektueller und Politiker im Ausland seit der Islamischen Revolution 1979. Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung, die das Treffen an diesem Wochenende im Haus der Kulturen der Welt (10-22 Uhr) organisiert, will nach eigenen Angaben Vertreter des islamischen Reformflügels und der säkularen Opposition zusammenbringen. Themen der Vorträge mit Diskussion sind Islam und Demokratie im Protest der Studenten, Frauenrechte, Reform-Islam und moderne Zivilgesellschaft sowie Medien/Kunst/Literatur im Reformprozess. Am Sonntagnachmittag geht es um die Perspektiven deutschen Iran-Politik, an der Debatte nimmt vom deutschen Außenministerium Staatssekretär Wolfgang Ischinger teil.

Von iranischer Seite ist die Spitze des iranischen Reformlagers vertreten: Journalisten, Juristen, Umweltschützer, Parlamentsabgeordnete, Verleger und die ehemalige Beraterin des Staatspräsidenten, Jamileh Kadivar, die mit dem zweithöchsten Stimmergebis in Teheran im Februar in das neue Parlament gewählt wurde.

Nicht eingeladen wurden Mitglieder der extrem zersplitterten iranischen Exil-Organisationen - was diese zu lautem Protest gegen die Veranstaltung veranlasst. Der Pressesprecher der Böll-Stiftung, Michael Alvarez, entgegnet, dass diese Organisationen regelmäßig ihre Foren in Deutschland haben und untereinander so zerstritten sind, dass eine Beteiligung einiger Gruppen nur zu noch mehr Ärger geführt hätte. Er versichert jedoch, das die Exil-Iraner in den Diskussionen genügend Raum haben werden, ihre Ideen einzubringen.

Auch der in Frankfurt im Exil lebende Schriftsteller Faraj Sarkuhi, der 1998 aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Deutschland ausreisen durfte, kritisiert die Veranstalter. Ihm kommt der Komplex der Menschenrechte zu kurz. Sarkuhi glaubt, die Veranstalter seien nur an der Verbesserung der iranisch-deutschen Beziehungen vor dem Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami in Deutschland interessiert.Das Tagungsprogramm im Internet: www.boell.de