Politik : Die Stunde der Dissidenten

In der Debatte zum Fiskalpakt und Rettungsschirm lassen die Fraktionen auch Abweichler sprechen.

von
Auslöser der ungewöhnlichen Maßnahme der Parteien ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der entgegen den Gepflogenheiten schon mal in einer Debatte zwei Kritikern das Wort gab, die nicht auf den Rednerlisten standen. Foto: Berthold Stadler/dapd
Auslöser der ungewöhnlichen Maßnahme der Parteien ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der entgegen den Gepflogenheiten...Foto: dapd

Berlin - Dass ein Abgeordneter im Bundestag das Wort ergreift, ist das normalste Ding der Welt. Trotzdem wird im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel in dieser Woche eine kleine parlamentarische Sensation passieren: In den Debatten zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM lassen die Fraktionen zum ersten Mal auch ihre internen Kritiker freiwillig zu Wort kommen. „Wir haben uns entschieden, die auf unsere Rednerliste zu nehmen“, sagt der neue Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. „Da kommt auch ein Herr Gauweiler zu Wort, wenn er möchte.“

Dass er möchte, der Peter Gauweiler, dürfte außer Frage stehen. Der CSU-Mann hat schon angekündigt, dass er seiner Linie treu bleiben und auch gegen diese Euro-Beschlüsse seiner eigenen Koalition vor das Verfassungsgericht ziehen wird, allerdings nicht Seit an Seit mit der Linken, sondern mit einer eigenen Klageschrift. Darüber reden dürfen im Plenum hat er aber nie. Denn bis vor kurzem haben die Fraktionsführungen ihre Herrschaft über die Rednerlisten auch dazu benutzt, Abweichler vom Rednerpult mit dem Bundesadler fernzuhalten. Bis eines Tages Bundestagspräsident Norbert Lammert zwei Euro-Dissidenten das Wort gab – Klaus-Peter Willsch von der CDU und Frank Schäffler von der FDP konnten ihre Meinung darlegen.

Der Vorgang hat seinerzeit viel böses Blut im Parlament erzeugt; Unionsfraktionschef Volker Kauder war stinksauer über die präsidiale Eigenmächtigkeit, aber intern regten sich auch andere Parteien auf. Das Rederecht im Plenum ist nämlich ein knappes Gut. Welche Fraktion wie lange reden darf, regelt die „Berliner Stunde“. Die teilt die Redezeit den Fraktionen nach den Mehrheitsverhältnissen zu und ist, weil es sonst nicht glatt auskommt, aktuell 62 Minuten lang.

Den Grünen zum Beispiel stehen davon sieben Minuten zu. Als Lammert die zwei Dissidenten außerplanmäßig reden ließ, kamen Willsch und Schäffler gemeinsam also länger zu Wort als die Öko-Partei. Wenn sich demnächst jeder melden dürfe wie er wolle, warnten damals deshalb auch Oppositionsfraktionen, dann breche das gerecht austarierte System der Redezeiten zusammen.

In der Union versuchen sie deshalb die jetzt geplante Dissidenten-Regel als erstens gar nicht so sensationell, zweitens bloß pragmatisch begründet und drittens keineswegs auf Dauer angelegt darzustellen. Man habe das durchaus schon in anderen Fällen gehabt, etwa bei Militäreinsätzen, sagt Grosse-Brömer. Das stimmt aber nicht, was der Niedersachse vielleicht nicht wissen kann, weil er ja erst ein paar Wochen im Amt ist.

Gerda Hasselfeldt, als CSU-Landesgruppenchefin und Parlamentarierin schon sehr viel länger dabei, rechtfertigt die Kehrtwende mit „praktischen Gründen“. Die gibt es insofern tatsächlich, als der Bundestag den Fiskalpakt und den ESM zu nachtschlafender Zeit verabschieden wird. Weil die Opposition die Hand für beide Verträge partout erst heben wollte, nachdem die Kanzlerin beim Euro-Gipfel in Brüssel gezeigt hat, wie ernst es ihr beispielsweise mit der Finanztransaktionssteuer ist, beginnt die abschließende Beratung am Freitag überhaupt erst um 17 Uhr. Dann soll die gerade erst wieder in Tegel gelandete Angela Merkel eine Regierungserklärung abgeben – die zweite in dieser Sache, weil Merkel vor dem Gipfel am Mittwoch schon eine abgeben wird –, dann folgt eine Debatte, dann mindestens drei namentliche Abstimmungen, bis so etwa ab 21 Uhr der Bundesrat sein zustimmendes Werk auch noch verrichten muss.

Als sicher gilt freilich, dass Lammert die Kritiker, wenn sie gewollt hätten, wieder aufgerufen hätte. Er hat sich schließlich seinerzeit mit einem alten Verfassungsgerichtsurteil abgesichert, aus dem man schließen kann, dass der Präsident das Wort erteilen darf, wem und wann er will. Da haben die Fraktionen – alle übrigens, auch die der Opposition – sich lieber gleich darauf verständigt, die Dissidenten auf ihre Liste zu nehmen. Zumal, sagt Grosse-Brömer, ja nun auch nicht jeder Abgeordnete seine abweichende Meinung werde vortragen wollen. Praktisch läuft es bei der Union wohl auf die Euro-Dauer-Dissidenten Willsch und Gauweiler hinaus.

Nur eins ist bei alledem unklar: wie nämlich die Fraktionsspitzen verhindern wollen, dass das Beispiel Schule macht. „Es hat keine Präzedenzwirkung“, versichert zwar Hasselfeldt. Aber Abgeordnete, die mit der Mehrheitslinie ihrer Fraktion nicht einverstanden sind, gibt es bei vielen Fragen. Was beim Euro recht ist, kann, zum Beispiel, beim Betreuungsgeld ja nur billig sein. Das steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Allerdings ist es gut möglich, dass dort die Abweichler gar nicht reden wollen, um ihren Versuch nicht zu gefährden, sich ihr Ja durch Kompensation an anderer Stelle abhandeln zu lassen. Und dass ein Abgeordneter im Bundestag das Wort nicht ergreift, ist schließlich ebenfalls das normalste Ding der Welt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar