Politik: Die Stunde des Königs

FRIEDENSGIPFEL IN NAHOST

Es mag wenig überraschen, dass man sich in Jordanien optimistisch über die Zukunft des neuen israelisch-palästinensischen Friedensplans, der so genannten Road Map, zeigt. Kommen doch US-Präsident Bush, der israelische Premier Scharon und der palästinensische Premier Abbas in der jordanischen Hafenstadt Akaba am Roten Meer zusammen, um die ersten Schritte der Umsetzung zu diskutieren. Damit kann sich der junge jordanische König Abdallah als Gastgeber und Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt profilieren, wo er seit seinem Amtsantritt eher mit Abwesenheit geglänzt hat.

Der Gipfel gibt Abdallah die Möglichkeit, in die Fußstapfen seines Vaters, des verstorbenen König Husseins, zu treten. Der gewiefte Taktiker hatte dem kleinen Wüstenstaat durch seine Vermittlerrolle eine internationale Bedeutung zugewiesen, die weit über die geographische und wirtschaftliche Bedeutung Jordaniens hinausging. Dies war Abdallah bisher nicht wirklich gelungen. Die Wahl von Akaba als Tagungsort ist sicher auch ein Dank der US-Regierung für die loyale Haltung Jordaniens im Irak-Krieg, die dem Land bereits 900 Millionen Dollar von den USA einbrachte. König Abdallah bezeichnete den Gipfel denn auch schon im Vorfeld als „wichtigen Schritt zur Umsetzung der Road Map“. Andere arabische Länder dagegen reagieren verhaltener. Saudi-Arabien hat zwar seine Kritik, dass der Plan ungleiche Zugeständnisse von Israel und den Palästinensern fordert, fallen gelassen. Aber Außenminister Saud al-Faisal forderte, dass Israel „ohne Verzögerung ernsthafte Maßnahmen zur Umsetzung aller Vorgaben“ trifft. Denn auf arabischer Seite wird gefürchtet, dass Israel sich nicht wie vorgesehen aus allen seit September 2001 wieder besetzten Palästinensergebieten zurückzieht und auch nicht alle seit 2001 errichteten Siedlungen abbaut. Außerdem wünscht sich Riad, dass der Plan in den arabischen Friedensplan mündet, der beim Gipfel in Beirut im April 2002 vorgestellt wurde: Er bietet Israel Frieden gegen Rückzug aus den gesamten besetzten Gebieten einschließlich des syrischen Golan und der Scheba-Farmen in Südlibanon an. Die Tatsache, dass die Road Map die regionale Dimension des Konfliktes außer Acht lässt, ist auch einer der Hauptkritikpunkte von Syrien, das ebenso wie Libanon nicht am arabisch-amerikanischen Gipfel in Scharm el-Scheich teilgenommen hat.

In der arabischen Welt wird immer wieder auf die Schwächen der Road Map hingewiesen, die in ihren Augen den gleichen Fehler wie die Osloer Abkommen enthält, nämlich einen stufenweisen Plan, bei dem die wichtigsten Streitpunkte zunächst ausgeklammert werden. Alle Hoffnung konzentriert sich daher auf Präsident Bush, dem allein zugetraut wird, den nötigen Druck aufzubauen, um beide Seiten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen in den drei Phasen einzuhalten. „Erfolg oder Scheitern des Prozesses hängen von dem politischen Willen des Weißen Hauses“ ab, meint James J. Zogby vom Arab-American Comittee in der „Jordan Times“. Es werde keinen Fortschritt geben, wenn Bush nicht „ausgewogenen Druck“ einsetze, um Israels Verhalten zu ändern. Die libanesische Zeitung „Daily Star“ fordert in ihrem Leitartikel vom Dienstag die Palästinenser auf, mit den jüdischen Gruppen in den USA zusammenzuarbeiten, die für ein Ende der Besatzung sind. Nur mit deren Rückhalt könne Bush auch während des Wahlkampfes die Auseinandersetzung mit den Hardlinern in Amerika und Israel aufnehmen.

Den ersten Test für Bushs Entschlossenheit, den Palästina-Konflikt zu beenden, sehen arabische Kommentatoren jedoch beim Gipfel in Akaba: Wird es ihm gelingen, Scharon dazu zu bringen, für eine bestimmte Zeit alle Militäraktionen in den Palästinensergebieten zu stoppen und mehr als nur etwa zehn, zumeist leere, Siedlervorposten zu räumen?