Politik: „Die Tarifrunde wird hart“

Berlin (Tsp). Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigt für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wenig Kompromissbereitschaft an. Eichel sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das wird eine sehr harte Runde werden.“ Allerdings will er diesen Konflikt nicht allein ausfechten, sondern erwartet Unterstützung von den Ländern: „Wenn die Länder die harten Einschnitte haben wollen, dann warten wir sehr gespannt auf Vorschläge. Der Bund, da können Sie sicher sein, wird sich nicht sperren.“ Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wies Eichel dagegen von sich: „Auf keinen Fall“, sagte er.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Franz Bsirske, schließt indes einen Streik nicht aus. Das sagte Bsirske der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Am kommenden Mittwoch will die Gewerkschaft in Bremen für die 2,97 Millionen Arbeiter und Angestellten ihre Forderungen beschließen.

Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser sprach sich in der „Bild am Sonntag" gegen eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf dem Niveau der in der Privatwirtschaft erzielten Abschlüsse aus. „Einkommenssteigerungen in Höhe der Tarifabschlüsse in der Privatwirtschaft würden die öffentlichen Haushalte insgesamt mit jährlich 6,6 Milliarden Euro belasten", wird er zitiert.

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