Politik: Die Ukraine auf dem Weg nach Westen

Berlin - Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegt für die Ukraine noch in weiter Ferne. Doch der Wille zur Westintegration ist in Kiew nach der orangefarbenen Revolution groß. Deshalb setzt das Land jetzt auf einen baldigen Beitritt zur Nato. Treibende Kraft dabei ist auch die Armeeführung. Generalmajor Stepan Nikolaienko, der in dieser Woche an einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisierten Dialog-Seminar mit Generälen aus der Ukraine und der Bundeswehr in Berlin teilnimmt, sagte: „Die euroatlantische Integration ist der Schlüssel für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit“. Ziel sei es, sich einer starken internationalen Organisation anzuschließen, die die Werte der Ukraine teile und Sicherheitsgarantien biete. Andernfalls drohe die Ukraine eine „Grauzone“ zu werden.

Die Ambitionen Kiews auf eine baldige EU-Mitgliedschaft wurden in Brüssel gedämpft, so hofft die Regierung auf einen Nato-Beitritt bereits 2008. Teile der ukrainischen Bevölkerung sehen das transatlantische Bündnis noch mit großer Skepsis – ein Erbe des Kalten Krieges. In der Armeeführung ist von den alten Feindbildern nichts mehr zu spüren.

Die Regierung in Kiew ist jedoch bemüht, durch die Hinwendung zur Nato das ohnehin belastete Verhältnis zu Russland nicht noch zu verschlechtern. Die Ukraine müsse nicht nur die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, sondern auch die Probleme mit den Nachbarn lösen, damit es keine Konflikte gebe, betonte Oberst Wladimir Grischtschenko bei dem SWP- Seminar. Moskau betrachtet das Gebiet der früheren Sowjetunion nach wie vor als ureigene Einflusszone. Schon den Nato-Beitritt der drei baltischen Staaten hat Russland nur mit großem Unbehagen hingenommen. Eine neue Osterweiterung des transatlantischen Bündnisses sähe man daher in Moskau gar nicht gern. Nikolaienko warnte denn auch: „Der Integrationsprozess darf keinen antirussischen Charakter haben.“vs

-