Politik: Die UN kapitulieren vor Gewalt in Ost-Timor, die Mitarbeiter werden ausgeflogen

Die Vereinten Nationen haben vor der Gewalt in Dili kapituliert: Die 206 internationalen Mitarbeiter und 167 ost-timorischen UN-Beschäftigten sowie Mitglieder von deren Familien werden am Donnerstag ausgeflogen, erklärte UN-Sprecher Kelly am Mittwoch in Dili. Pro-indonesische Milizen und Soldaten hatten die UN-Vertretung zuvor von der Strom- und Wasserzufuhr abgeschnitten. Auch dringend benötigte Nahrungs- und Arzneimittel konnten nicht auf das Gelände gebracht werden. Auf dem UN-Grundstück in Dili halten sich auch rund 1000 Flüchtlinge auf. Trotz des verhängten Kriegsrechts sei von Recht und Ordnung in der Stadt nichts zu bemerken, sagte ein UN-Verbindungsoffizier. Soldaten zogen nach Aussagen von Augenzeugen plündernd durch Dili.

Die Chancen für ein internationales Eingreifen galten zunächst als schlecht: Der indonesische Außenminister Alatas bekräftigte am Mittwoch, dass Indonesien zu diesem Zeitpunkt keine ausländische Intervention dulde. Die Entsendung einer Friedenstruppe sei kein Thema beim Treffen mit einer UN-Mission gewesen. Auch China lehnt eine äußere Einmischung ab. Australien dagegen bekräftigte die Forderung nach einer Truppen-Entsendung. Ministerpräsident Howard sagte in Canberra, sein Land sei bereit, die Führung zu übernehmen. Er erklärte aber auch, dass eine Truppe nur mit Zustimmung Indonesiens und mit einem UN-Mandat entsandt werden könne. Die USA deuteten ihre Bereitschaft zum militärischen Eingreifen lediglich an.

In der Bundesregierung wird eine Intervention unterschiedlich beurteilt: Bundesaußenminister Fischer sprach sich am Mittwoch für ein Eingreifen aus. "Wenn die Gewalt nicht sofort gestoppt wird, gibt es zur Entsendung einer Friedenstruppe keine Alternative." Dagegen ist nach Ansicht des außenpolitischen Beraters von Kanzler Schröder die Zeit für eine UN-Friedenstruppe noch nicht reif. Im Moment gehe es noch darum, Indonesien nicht aus der Pflicht zu entlassen, sagte Steiner im DeutschlandRadio Berlin. Gegen die Zustimmung Indonesiens habe eine UN-Truppe kaum eine realistische Chance. Die Bundesregierung sei "zutiefst besorgt" über die Lage in Ost-Timor, unterstrich unterdessen Regierungssprecher Heye. Bundeskanzler Schröder habe am Dienstag ein langes Telefonat mit dem indonesischen Präsidenten Habibie geführt. Die Bundesregierung werde sich bemühen, eine UN-Mission rechtlich zu ermöglichen. Deutsche Soldaten würden allerdings nicht in Ost-Timor eingesetzt.

Auch Frankreichs Staatspräsident Chirac forderte wie Nato-Generalsekretär Solana ein internationales Eingreifen. Frankreich werde sich dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat zu seiner Verantwortung stehe, "wie er es im Kosovo mit der KFOR" getan habe, betonte Chirac laut Sprecherin Colonna. Millionen von Portugiesen beteiligten sich am Mittwoch an einem Massenprotest gegen die Welle der Gewalt in Ost-Timor. Der UN-Sicherheitsrat kündigte für Mittwochnachmittag eine Sondersitzung an.