Politik: Die UN sollen Schlüsselrolle im Irak bekommen Paris und Berlin legen neuen Resolutionsentwurf vor

Berlin (hmt). In der Debatte um eine neue Resolution des UNSicherheitsrats zum Irak haben Deutschland und Frankreich Gegenvorschläge zum Resolutionsentwurf der USA vorgelegt. Das dreiseitige Papier basiert auf dem Gedanken, dass nur eine von der Bevölkerung und den Nachbarstaaten akzeptierte Autorität im Irak Stabilität schaffen könne. Deshalb wollen beide Regierungen den UN im Übergangsprozess die Schlüsselrolle zuweisen und die irakische Selbstverwaltung schnell stärken. Damit soll nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen erreicht werden, dass die Iraker die Verwalter als legitime Autorität anerkennen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die USA den Einfluss des von ihnen eingesetzten Zivilverwalters Paul Bremer erheblich einschränken.

Paris und Berlin schlagen vor, den von den Besatzungsmächten eingesetzten provisorischen irakischen Regierungsrat zunächst als „Treuhänder der irakischen Souveränität“ anzusehen. „Dies wäre ein starkes symbolisches und politisches Signal an das irakische Volk“, heißt es im Erläuterungstext. Die USA sollten die Kontrolle über „alle zivilen Bereiche“ an den Rat abtreten. Auch die „natürlichen Ressourcen“ wie das Öl sollten wie die internationalen Hilfsgelder von dem Gremium kontrolliert werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die Iraker bei der Ausarbeitung eines Zeitplans für den Verfassungsprozess und für freie Wahlen unterstützen. Ausdrücklich sollen auch Nachbarstaaten eingebunden werden. Annan deutete in einem Interview an, dass die UN zur Übernahme der Zivilverwaltung bereit seien. Gegen den militärischen Oberbefehl der USA im Irak haben Paris und Berlin dagegen nichts einzuwenden.

Auch Russland fordert eine zentrale Rolle für die UN. Ähnlich wie das Papier aus Berlin und Paris spricht sich der russische Entwurf dafür aus, einen UN-Zeitplan für die Bildung einer gewählten irakischen Regierung auszuarbeiten. Für die Dauer eines Jahres akzeptiert Moskau auch den US-Oberbefehl über die Truppen im Irak. UN-Generalsekretär Kofi Annan trifft sich am Sonnabend in Genf mit den Außenministern der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, um über die neue Resolution zu verhandeln.

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