Politik : Die Union ist blockiert und blockiert (Kommentar)

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Die CDU/CSU setzt auf Zeit. Als ginge es um Reparationszahlungen nach einem verlorenen Krieg, bei denen Eisenbahnschwellen gezählt werden müssen, beharrt sie auf Daten. Solange nicht alle Zahlen auf dem Tisch liegen, will die Union nicht über die Reform der Rente verhandeln. Sie blockiert damit einen Prozess, in dem es doch wesentlich um politische Entscheidungen geht. Denn es ist selbstverständlich eine politische Entscheidung, ob Berufsunfähige eine kleine Rente bekommen oder nicht. Ebenso selbstverständlich ist, dass soziale Wohltaten Geld kosten. Die Frage ist also, ob Staat und Gemeinwohl bereit sind, derartige Kosten zu zahlen. Die Rentenreform ist momentan die einzige politische Schlacht, in die die Union mit ein wenig Aussicht auf Erfolg ziehen kann. Denn in der Debatte um die Steuerreform wird sie mangels Mehrheiten in den entscheidenden Gremien nicht viel herausholen. Doch die Union blockiert. Die wichtigen Fragen - Grundrente und private Zusatzvorsorge - werden verzögert. Sie sind die Streitpunkte innerhalb und zwischen allen Parteien und werden noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Denn erst mit diesen Neuerungen wird das jetzige Rentensystem zukunftsfähig gestaltet. Um so wichtiger also, sich mit den Inhalten dieser Theorien zu beschäftigen. Die Union zeigt einmal mehr eine gewisse Reformunfähigkeit, die sie bereits in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit auszeichnete. Einmal mehr tun sie nicht, was sie wissen.

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