Politik: Die Union kritisiert die Außenpolitik der Regierung als "konzeptlos"

Außenminister Fischer sieht indessen Fortschritte im europäischen Einigungsprozess

Regierung und Opposition haben die Ergebnisse des Sondergipfels der Europäischen Union zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes in Europa und einer abgestimmten Asylpolitik völlig unterschiedlich bewertet. Nach einer Regierungserklärung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), in der er die Fortschritte auf dem Weg zu einem Europa der Bürger hervorhob, wurden auch erneut die Differenzen in der Türkei-Politik deutlich.

Fischer begrüßte am Donnerstag im Bundestag die geplante Erweiterung der Europäischen Union. Man habe in Tampere Einvernehmen erzielt, beim regulären Gipfel Mitte Dezember in Helsinki Beitrittsverhandlungen zu führen. Das in Tampere beschlossene Projekt, das Recht in Europa zu vereinheitlichen, bezeichnete er als "langen Marsch der Arbeit".

Das Ziel sei keine Vereinheitlichung, aber man wolle "Inseln" des gemeinsamen Rechts schaffen und diese ausbauen. Das Projekt des gemeinsamen Rechtsraums stehe am Anfang. Integration sei alles andere als einfach. Die in Tampere auf den Weg gebrachte europäische Grundwerte-Charta hob er besonders hervor.

Für die Union hatte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers scharfe Kritik vor allem an der Türkei-Politik vorgebracht. "Ihre Türkei-Politik ist nicht nur ohne Konzept, sondern ein Trümmerhaufen", rief er aus. Fischer selbst hatte in seiner Regierungserklärung die Türkei nur am Rande als zukünftigen Beitritts-Kandidaten für die EU erwähnt. Auf den Beschluss des Bundessicherheitsrates, einen Test-Panzer in die Türkei zu liefern und seine ablehnende Haltung dazu, war er nicht eingegangen.

Der Außenminister bringe es fertig, die Türkei zu einem Beitrittskandidaten zu befördern und halte es gleichzeitig nicht für möglich, der Türkei einen Test-Panzer zu liefern, sagte Rüttgers. So verspiele man außenpolitische Glaubwürdigkeit. "Viel war ja nicht in Tampere", meinte er.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nannte die Resultate des Sondergipfels einen "Erfolg für das Europa der Bürger und des Rechts". Sie und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) würdigten die erzielten Fortschritte in der Innen- und Rechtspolitik. "Die Europäische Union ist für mich die größte Erfolgsgeschichte des ausgehenden Jahrhunderts", sagte Schily. Die Justizministerin hob ebenso wie die Grünen-Politiker Claudia Roth und Volker Beck die Bedeutung der Grundwerte-Charta hervor, die im Jahr 2000 in Kraft treten solle. Sie müsse verständlich und einklagbar sein. Auch die FDP-Politikerin Leutheuser-Schnarrenberger und die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sagten, dass diese Charta notwendig sei.

Beck erklärte, es dürfe keine Rechtsvereinheitlichung um jeden Preis geben. Man müsse behutsam vorgehen, vor allem bei der inneren Sicherheit. Das Handeln der europäischen Polizeibehörde Europol müsse datenschutzrechtlich überprüfbar sein. Roth warf der Union vor, sie hätte jahrelang eine doppelbödige Türkei-Politik betrieben. Über 30 Jahre sei der Türkei keine glaubwürdige Beitrittsperspektive eröffnet worden, sagte sie. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Rüttgers sah der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) durchaus positive Ansätze, die in Tampere erreicht worden seien. Nun dürfe es nicht bei Phrasen bleiben, die Bundesregierung müsse die Richtlinien mit Leben erfüllen, sagte der Ex-Innenminister. Gegen Asylmissbrauch müssten auch wirksame innenpolitische Systeme aufgebaut werden. © 1999