Politik : Die Union mag den liebgewonnenen Populismus nicht mehr aufgeben (Kommentar)

Bernd Ulrich

Zur Sonne, zur Freiheit, zum Licht, jedenfalls aufwärts - noch vor zehn Jahren glaubten viele zu wissen, wo es mit der Menschheit hinzugehen hat. Aus dieser Zeit stammen die Begriffe "fortschrittlich" und "reaktionär". Heute ist man sich nicht mehr so sicher, was die Entwicklung voranbringt und was sie hemmt. Viele wissen oft nicht einmal, wo vorne ist und wo hinten.

Umso wichtiger ist es für die Politik, sich wenigstens darüber zu einigen, was mindestens zu tun ist. Das war in Deutschland eigentlich schon geschehen: Alle Parteien, außer der PDS, waren der Meinung, die Haushalte müssten konsolidiert, die Sozialsysteme grundlegend erneuert werden. Beides, auch darüber bestand Einigkeit, würde für die Bürger Härten mit sich bringen. Wenn die Begriffe fortschrittlich und reaktionär heute noch Sinn haben, dann den: Was hilft, die Ziele zu erreichen, ist fortschrittlich; was ihnen nicht dient, ist reaktionär. Danach ist die CDU heute eine reaktionäre Partei.

Eine Zeit lang war der populistische Kurs der Union nachvollziehbar. Schließlich trug sie der Volkszorn über Rot-Grün von Wahlsieg zu Wahlsieg, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel mussten nur die Segel in den Wind hängen. Wer wollte einer geschlagenen Partei das missgönnen? Doch mit der Berlin-Wahl ist der erste große Wahlzyklus vorüber. Die Union konnte sich entscheiden: auf Dauer Populismus gegen das Sparen oder Rückkehr zu verantwortlicher Politik. Die CDU hat sich entschieden - für Verantwortungslosigkeit.

Anfangs warf sie Eichel vor, sein 30-Milliarden-Sparpaket beinhalte in Wirklichkeit nur sieben Milliarden, also nicht genug. Mittlerweile kritisiert die Union, es werde zu viel gespart. Der Parlamentarische Geschäftsführer Repnik sprach sogar vom Kaputtsparen. Das Argument war schon bei Oskar Lafontaine falsch; denn für das nächste Jahr wird trotz Sparpaket ein hohes Wachstum von drei Prozent vorausgesagt.

Außerdem möchte die Union die Wirtschaft ankurbeln, indem sie radikal Steuern senkt, um 30 Milliarden die CDU, um 50 Milliarden die CSU. Mittelfristig bringe das sogar mehr in die Staatskassen, was in anderen Ländern schon bewiesen wurde. Mittelfristig vielleicht. Aber vorerst würde eine solche Steuersenkung das Einnahmeproblem des Finanzministers drastisch steigern. Auch dafür hat die Union eine Lösung: die Staatsverschuldung erhöhen. Man glaubt es kaum: Die Partei, die der gesamten EU einen Stabilitätspakt aufgenötigt hat, will den Staat noch mehr verschulden, als es die rot-grüne Regierung ohnehin schon tut. Eine teure Theorie für billigen Populismus.

Noch verlogener verhält sich die Union renten- und gesundheitspolitisch. Bei der Rente lehnt sie den von der Regierung geplanten reinen Inflationsausgleich ab. Das, so die ganze Union außer Kurt Biedenkopf, sei Rentenpolitik nach Kassenlage. Demgegenüber bestehen sie auf ihrem demographischen Faktor, der besagt: Je mehr Rentner es gibt, desto weniger Rente pro Kopf wird ausgezahlt. Was über kurz oder lang dazu führen würde, dass die Rentner sich glücklich schätzen können, wenn sie überhaupt noch einen Inflationsausgleich bekommen. Das sagt die Union aber nicht.

Auch in der Gesundheitspolitik wird ein ordnungspolitisch richtiges Argument vorgeschoben, um demagogische Absichten zu verhüllen. Wolfgang Schäuble bekämpft die von Gesundheitsministerin Andrea Fischer angestrebte Budgetierung, also die Deckelung der Gesundheitskosten. Das schaffe eine Zwei-Klassen-Medizin. Stimmt: Die Gebildeten und Geschickten werden trotz Budgetierung bekommen, was sie wollen, die Ungebildeten, Schüchternen nicht. Stattdessen strebt Wolfgang Schäuble an, die Patienten mehr an den Kosten zu beteiligen. Doch das schafft ebenfalls eine Zwei-Klassen-Medizin. Denn die Gebildeten und Geschickten werden schnell lernen, wo sie was günstig bekommen. Aber auch das verschweigt der opponierende Populist.

Alles in allem sendet die CDU diese Botschaft aus: Wir können Deutschland grundlegend reformieren, aber ändern wird sich nichts. Jedenfalls wird es nicht schmerzen. Damit kommt die Partei vielleicht wieder an die Macht - aber geriete dort in dieselbe Falle, in der Gerhard Schröder jetzt steckt.

Macht verdirbt den Charakter, sagt der Volksmund. Ohnmacht erst recht?

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben