Politik : Die USA machen bei den Vereinten Nationen Druck gegen Peking

Harald Maass

Bei der derzeit tagenden Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in Genf wird hinter den Kulissen über eine chinakritische Resolution gepokert. Erstmals seit 1990 könnte die Verfolgung von gewaltlosen politischen Gefangenen in China öffentlich von der UN kritisiert werden.

Die USA haben angekündigt, bei der sechswöchigen UN-Tagung einen Resolutionsentwurf vorzulegen, der die anhaltenden Rechtsverletzungen in China kritisieren soll. US-Außenministerin Madeleine Albright war Ende März persönlich nach Genf gereist, um vor der UN-Kommission um Unterstützung zu werben. Die Lage der Menschenrechte in China habe sich "beträchtlich verschlechtert", kritisierte Albright.

Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen wegen der Situation in China seit langem Alarm. Obwohl Peking zwei UN-Menschenrechtsabkommen unterzeichnete, hat sich die Lage im Land nach Einschätzung von Beobachtern deutlich verschlechtert. Seit der Kampagne gegen den religiösen Falun-Gong-Kult seien "Tausende Chinesen festgenommen und viele in Arbeitslager verschleppt worden", sagt Sophia Woodman von der Organisation "Human Rights" in China.

Amnesty International (ai) bezeichnet die Lage in der moslemischen Region Xinjiang als "katastrophal". China sei weltweit das Land mit dem am Abstand meisten Todesstrafen. Zahlreiche Dissidenten seien "nach unfairen Prozessen" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, kritisiert ai.

Für Pekings Führung wäre eine öffentliche Rüge vor der UN ein deutlicher Ansehensverlust. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte die geplante US-Resolution als "konfrontative Politik". Chinas UN-Botschafter Qiao Zonghuai warnte davor, dass der US-Vorstoß "die Atmosphäre der Tagung vergiften" werde.

Hinter den Kulissen findet ein diplomatisches Tauziehen zwischen Peking und Washington statt. Die UN-Menschenrechtskommission tagt noch bis zum 28. April. Beide Seiten betreiben intensive Lobbyarbeit, um die 53 Mitgliedsstaaten der Kommission auf ihre Seite zu ziehen.

In den vergangenen Jahren hatte es Peking stets geschafft, sich die Stimmen andere Entwicklungsländer wie Indien und des Iran zu sichern, die ebenfalls wegen ihrer Menschenrechtslage in der Kritik stehen. Unterstützung bekam China auch von den EU-Staaten Frankreich und Großbritannien, die sich durch eine chinafreundliche Politik Handelsvorteile versprachen.

Zu Hilfe kam Peking dabei ein Verfahrenstrick in der UN-Bürokratie. Mit einem sogenannten "Nichtbehandlungsantrag" ("motion of no action"), der jeweils von einer einfachen Mehrheit der Gremiumsmitglieder unterstützt wurde, konnte China in den vergangenen Jahren verhindern, dass Chinas Menschenrechtssituation in Genf überhaupt auf die Tagesordnung kamen.

Beobachter bezweifeln, dass es China in diesem Jahr gelingt, eine Debatte von vornherein zu verhindern. Entscheidend dafür könnte die Haltung der EU sein. Auch wenn die Europäer keine öffentliche Stellungnahme zur US-Resolution abgegeben haben, mehren sich die Stimmen der Kritik. "Wir fordern von China ein Ende der Verfolgung politischer Dissidenten", forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer im März in Genf.

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