Politik : „Die USA sollten Berlin die Hand reichen“

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, sieht Chancen für eine Aussöhnung mit Washington – und warnt vor einem Waffenbündnis der EU

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Herr Holbrooke, die Welt misstraut Amerika, hält seine Außenpolitik für aggressiv – das ist die bleibende Lehre des IrakKriegs. Brauchen wir eine sanftere Supermacht?

Ich kann verstehen, warum es wegen des Iraks so viel Zwist zwischen Amerika und seinen engsten europäischen Verbündeten gegeben hat. Denn vorherige Entscheidungen der Regierung Bush etwa zu Kyoto oder zum Strafgerichtshof haben eine Atmosphäre des Misstrauens erzeugt. Manche Vorbehalte werden auch von Amerikanern geteilt. Also hat die US-Regierung nicht genug getan, um den Sinn ihrer Politik zu erläutern, auch wenn ihre Entscheidungen richtig waren. Doch wenn die Deutschen über Amerika urteilen, sollten sie auf ihre eigenen Erfahrungen seit 1945 zurückschauen. Sie sollten sich da nicht nur auf aktuelle Fernsehbilder verlassen. Die USA haben Deutschland 55 Jahre lang großzügig unterstützt.

Die Dankbarkeit hält sich in Grenzen. Viele Europäer sehen jetzt eine hegemoniale US-Politik, bei der der Zweck die Mittel zu heiligen scheint.

Man muss das Ziel der Irak-Politik und die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurde, auseinander halten. Letztlich geht es doch um die einfache Frage: Wäre die Welt besser, wenn Saddam Hussein noch regierte, oder ist sie es jetzt, nach seinem Sturz? Geht es den Irakern besser mit Saddam oder ohne Saddam? Ich habe Bilder aus Mossul von der ersten freien Wahl im Irak seit mindestens 35 Jahren gesehen. Ich denke: Jetzt geht es dem Volk besser. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Deutschland glaubt, es wäre für die Iraker besser, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre.

Sie glauben Bush also: Es ging um Freiheit, nicht um Öl?

Natürlich ist der Irak für die USA und den Westen strategisch wichtig, weil dort die zweitgrößten Öl-Vorkommen der Welt lagern. Der Irak ist bedeutsamer als etwa Burma, wo ein ähnlich grausames Regime ähnlich lange regiert , oder andere Länder, in denen Menschen unterdrückt werden.

War der Krieg kein Bruch des Völkerrechts?

Ich bin nicht der Ansicht, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war. Die Regierung Schröder/Fischer h at Präsident Clinton unterstützt, als die USA 77 Tage lang Jugoslawien bombardierten, ohne dass irgendein Beschluss des Sicherheitsrats vorgelegen hätte. Ich war ein Architekt dieser Politik, die mit deutscher Unterstützung den Sicherheitsrat umging und zum Sturz von Milosevic führte. Das Völkerrecht ist ein amorphes Gebilde von widersprüchlichen Regelungen. Der Fehler Washingtons war nicht der Einmarsch, der Fehler war, vorher eine zweite Resolution anzustreben. Die war nicht nötig. Aber Tony Blair brauchte sie innenpolitisch. Die USA ließen sich darauf ein: D as war ein Riesenfehler. Er schuf einen öffentlichen Riss in die Allianz, schwächte den Sicherheitsrat und lenkte davon ab, dass eine Koalition gegen Saddam im Entstehen war.

Der ehemalige Nato-Oberkommandierende Wesley Clark hat vorausgesagt, es werde in den kommenden zwei Jahren zwei weitere Kriege geben – gegen Syrien und gegen Iran. Hat er da Recht?

Ein Krieg gegen Iran ist nicht möglich. Syrien ist möglich, aber nicht wahrscheinlich.

Die Bundesregierung hatte die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens prophezeit. Sollte sie jetzt einräumen, dass ihr Widerstand gegen den Irak-Krieg falsch war?

Ich denke nicht, dass die Bundesregierung erklären muss, dass ihre Haltung falsch war. Wir müssen in die Zukunft blicken. Keine gute Idee ist allerdings der Versuch, eine antiamerikanische Koalition zu bilden. Die neue Verteidigungsinitiative zwischen Frankreich, Deutschland, dem mächtigen Luxemburg und dem riesigen Belgien kommt mir etwas sinnlos vor. Da werden doch Kulissen auf einer leeren Bühne aufgebaut. Es hat für Deutschland keinerlei Wert, sich an einem Bündnis gegen die USA zu beteiligen. Eine solche militärische Struktur könnte nur bedeutsam sein, wenn Deutschland und Frankreich ihr militärische Fähigkeiten unterstellen, was die Nato erodieren würde. Doch die Nato ist das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Jetzt ist sie dabei, in Afghanistan die Verantwortung zu übernehmen. Die Nato sollte auch im Irak aktiv werden. Dazu bräuchte sie freilich die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs. Statt den Familienstreit zwischen Washington und unseren europäischen Verbündeten fortzusetzen, sollten wir also bei der Lösung der anstehenden Probleme zusammenarbeiten.

Wie schlimm steht es um das deutsch-amerikanische Verhältnis?

Zweifellos gibt es atmosphärische Schäden. Das Verhältnis zwischen Bush und Schröder ist ernsthaft belastet. Ganz oben ist die Beziehung also nicht gesund. Als Erstes sähe ich daher gern eine Annäherung zwischen den Regierungsspitzen beim G-8-Gipfel. Ansonsten hat Deutschland einen fantastischen Botschafter in Washington; die Innenminister Ashcroft und Schily und die Außenminister Powell und Fischer arbeiten ziemlich gut zusammen. Verteidigungsminister Rumsfeld hat dagegen mit seinem Deutschland-Libyen-Kuba-Vergleich den überflüssigsten aller denkbaren Witze gerissen. Eines sage ich ganz klar: Die USA als führende Macht sollten ihren alten Freunden die Hand reichen. Schließlich leben wir nicht, wie manche Denker in Amerika gefährlicherweise behaupten, auf zwei verschiedenen Planeten.

Polen im Irak – zementiert das nicht die Spaltung Europas?

Weil es nun mal keinen Konsens in der Nato gibt, arbeitet Amerika mit jenen Einzelstaaten zusammen, die willig sind. Dies widerspricht eindeutig den deutschen Interessen. Berlin sollte mit Washington daran arbeiten, die Nato, nicht einzelne Länder, zu jener Institution im Irak zu machen, die Verantwortung trägt. Dass dort die Militärpräsenz ent-amerikanisiert werden muss, darüber sind sich doch alle einig. Nur hatten die Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als mit den Willigen zusammenzuarbeiten. Hier haben die Deutschen einen Fehler begangen. Sie sollten im Irak tun, was sie in Afghanistan getan haben.

Das Gespräch führten Christoph von Marschall, Hans Monath und Robert von Rimscha .

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