Politik: Die Verfassungsschützer warnen trotz des Misserfolgs der Rechten weiter

Reinhard Boos, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, hatte der NPD und den Republikanern seit Beginn des Wahlkampfs "keinerlei Chance" eingeräumt. Dabei gilt gerade Sachsen als Hochburg der NPD. Die Partei hat im Freistaat ihren größten Landesverband mit 1 250 Mitgliedern. Das waren schon einmal mehr, vor einem Jahr wurden 1400 Mitglieder gezählt. Bei den Kommunalwahlen im Juni ist es der NPD gelungen, insgesamt acht Sitze in Gemeinderäten zu erobern. Doch offensichtlich gelingt es den Rechtsparteien nicht, weiter an Terrain zu gewinnen. Im Gegenteil, die Mitgliederstatistik ist rückläufig.

Im Wahlkampf suchten NPD und Republikaner ihre Chance mit Plakatwerbung und vereinzelt mit Info-Ständen. Verglichen mit anderen Parteien nahm sich die Werbung aber bescheiden aus. "Die haben nicht das Geld, einen so aufwendigen Wahlkampf wie die DVU in Brandenburg zu machen", sagt Verfassungsschützer Boos. Dass die DVU in Sachsen nicht antritt, hat nach Informationen des Verfassungsschutzpräsidenten einen einfachen Grund. Das Geld sei nach den vielen aufwendigen Wahlkämpfen einfach alle. Die NPD hat auf martialische Kundgebungen mit Aufmärschen und viel Lärm verzichtet. Wie Boos glaubt, ganz bewusst, denn das ein solches Erscheinungsbild mit militanten Jugendlichen komme nicht an.

Aber auch wenn die rechten Parteien nicht viele Stimmen bekommen haben, Boos sieht keinen Grund zur Entwarnung. Die Rechtsparteien können über mangelnden Nachwuchs nicht klagen. Kleinstädte wie Riesa und Wurzen und die Randregionen im Osten und Süden des Landes gelten als Hochburgen der Rechtsextremen.

rah