Bürgerkrieg in Syrien: Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist schwierig

Kurz vor seinem weltweit übertragenen Auftritt saß Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Pool des Genfer Hotels Intercontinental, ernst dreinblickend diskutierte er mit Experten seiner Delegation. Als Lawrow später mit US-Außenminister John Kerry vor die Kameras trat, wirkten beide gelöst. Nach zähem Feilschen präsentierten sie ihren „ehrgeizigen“ Rahmenplan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Das Ziel: keine weiteren mörderischen Angriffe mit Giftgasen in Syriens Bürgerkrieg mehr, so wie am 21. August im Raum Damaskus.
Doch auf dem Fahrplan hin zu einer „kompletten Eliminierung“ aller chemischen Waffen und aller damit verbundenen Materialien und Ausrüstungen bis Mitte 2014 lauern viele Gefahren. Bei der historisch einmaligen Operation in dem Bürgerkriegsland spielt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen eine Schlüsselrolle. Die OPCW in Den Haag ist eine Abrüstungs-Polizei: Sie überwacht und kontrolliert weltweit die Vernichtung von Giftgasen, Munition und Produktionsstätten gemäß der Anti-Chemiewaffen-Konvention. Der Exekutivrat der OPCW soll jetzt einen detaillierten Plan für die Zerstörung des syrischen Horrorarsenals erstellen. Später soll sich der UN-Sicherheitsrat hinter den OPCW-Plan stellen. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü betonte: Seine Experten machen sich schon startklar für die kommenden „“Unternehmungen und Missionen in Syrien“.
Erste Probleme für die OPCW könnten schon in wenigen Tagen auftauchen: Der Kerry-Lawrow-Plan verlangt vom Assad-Regime „innerhalb einer Woche“ eine Liste des gesamten Arsenals an C-Waffen, aller Materialien, aller Lagerorte und aller Entwicklungs-, Forschungs- und Produktionsstätten. Nur: Assad und sein Regime sind berüchtigt fürs Tricksen und Täuschen. So könnten die Syrer behaupten: Entwicklungs-und Produktionsstandorte für C-Waffen dienen anderen Zwecken. Zudem wechselt das Regime laut Medienberichten oft die Lagerorte. Eine genaue Lokalisierung der Arsenale dürfte für die Inspekteure somit schwierig sein.

Überhaupt stehen die OPCW-Inspekteure vor äußerst ungemütlichen Reisen durch das Konfliktland. Bis November sollen sie die ersten Kontrollen aller deklarierten Stätten abgeschlossen haben. Zwar wollen Amerikaner und Russen beim Schutz der Experten mitwirken. Die „Hauptverantwortung“ für die Sicherheit liegt laut dem Genfer Plan aber beim Assad-Regime. Dass Syrien auch für internationale Besucher brandgefährlich ist, erfuhren UN-Beobachter schon 2012. Die unbewaffnete Unsmis-Truppe kam in Syrien immer wieder unter Beschuss. Auch das UN-Team, das den Chemiewaffenangriff vom 21. August untersuchte, wurde Ziel von Heckenschützen.
Kopfschmerzen dürfte den Inspekteuren ebenso der Abtransport der Waffen bereiten. Der Großteil des Arsenals soll laut dem Genfer Plan „außerhalb Syriens“ zerstört werden. Nur: „Man kann die Fässer mit Giftgasen, die Munition und das andere Material nicht einfach auf den LKW laden und abfahren“, warnt der deutsche Chemiewaffenexperte Ralf Trapp. Die Konvois müssen extrem gesichert sein, die Routen müssen durch befriedete Korridore verlaufen und auch die Verladung auf Schiffe oder in Flugzeuge sollte unter bewaffnetem Schutz stattfinden.

Letztlich ist die Frage unklar, wie man Verstöße Assads gegen den Plan ahndet. Zwar sieht das amerikanisch-russische Papier in diesen Fällen eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates „gemäß Kapitel VII der UN-Charta“ vor – also Zwangsmaßnahmen, die von Wirtschaftssanktionen bis zur Autorisierung von Militäroperationen reichen. Das ständige Rats-Russland aber dürfte ein UN-Mandat für eine gewaltsame Intervention in Syrien mit einem Veto auch weiterhin verhindern. Dann müssten die USA ohne Segen der UN gegen Assad losschlagen.

Jan Dirk Herbermann