Politik: Die Volksparteien müssen auch in NRW kämpfen

Berlin/Düsseldorf - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben den Volksparteien am Sonntag einen Denkzettel verpasst. Nach einer ARD-Hochrechnung kam die SPD bei der Kommunalwahl nicht aus ihrem Tief heraus. Sie holte mit 31,5 Prozent ein so schlechtes Ergebnis wie noch nie im Land. Die Union, die 1999 noch mehr als 50 Prozent geholt hatte, verschlechterte sich im Landesdurchschnitt auf 43,3 Prozent. Eindeutiger Gewinner sind die Grünen. Sie kamen auf 10,1 Prozent. 1999 hatten sie noch bei rund sieben Prozent gelegen. Der FDP gaben 6,9 Prozent der Wähler die Stimme, der PDS 1,2 Prozent. Örtlich waren Rechtsextreme erfolgreich. In den großen Städten verlor vor allem die CDU – in Köln zweistellig. Dort hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr. Bei den Oberbürgermeisterwahlen siegte der Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin im ersten Wahlgang, ebenso seine Bonner Amtskollegin Bärbel Dieckmann (SPD).

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, Hartz IV habe eine Rolle gespielt: „Die SPD ist dafür bisher nicht belohnt worden.“ CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers prognostizierte: „Nächstes Jahr ist Schluss mit Rot-Grün in Düsseldorf.“ Umweltministerin Bärbel Höhn meinte, die Grünen könnten mehr gewinnen „als die SPD verlieren kann“. Der Urnengang gilt als Testlauf für die Landtagswahl im Mai, bei der Rüttgers Steinbrück ablösen will. Insgesamt waren rund 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Besetzung von rund 15 000 kommunalen Ämtern zu entscheiden.

In Berlin deuteten die Parteichefs von SPD, CDU, Grünen und FDP das Ergebnis übereinstimmend als gutes Vorzeichen für die Landtagswahl. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sei jetzt „sehr viel zuversichtlicher“ als noch vor Wochen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich „hochzufrieden“. FDP-Chef Guido Westerwelle strich heraus: „Die CDU verliert da, wo sie mit den Grünen gegen jede Vernunft paktiert.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von „sehr gutem Rückenwind“ für die Landtagswahl.

In der Unionsspitze wird nun eine heftige Debatte um die Reformkonzepte erwartet. „Bis Dezember muss die Union ein geschlossenes Konzept vorlegen“, sagte der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dem Tagesspiegel. Vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müsse die Union ein „klares Bild der Geschlossenheit abgeben“. Von Merkel werde erwartet, „dass sie ihre Führungsstärke unter Beweis stellt“. CSU-Vize Horst Seehofer mahnte, die Union müsse „sehr klug und geschlossen“ vorgehen. Die Bundestagswahl 2006 hält er nicht für gewonnen. „Die zweite Halbzeit wird für die Union noch sehr spannend und arbeitsreich.“