Politik: Die Waffen des PR-Chefs

In seiner mit Spannung erwarteten Vernehmung vor Lordrichter Brian Hutton hat der Kommunikationsdirektor der britischen Regierung, Alastair Campbell, jede Einflussnahme auf das britische Irak-Dossier vom vergangen September bestritten. „Ich hatte keinen Input, Output oder Einfluss", sagte Campbell bei seiner Vernehmung in den Londoner Royal Courts of Justice.

Insbesondere mit der Behauptung, Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten Angriffe starten, habe er nichts zu tun gehabt. Er wisse nicht, woher die Behauptung komme oder auf welcher Grundlage sie gemacht worden sei.

Die BBC hatte – angeblich auf der Grundlage von Informationen des Regierungswissenschaftlers David Kelly – berichtet, Campbell habe die 45-Minuten-Behauptung gegen den Willen der britischen Geheimdienste in das Dossier eingefügt. Kellys Selbstmord im Juli hat die umfassende, von Lordrichter Hutton geführte Untersuchung ausgelöst, in deren Rahmen nun die Informationspolitik der Regierung Blair unter die Lupe genommen wird.

Campbell zufolge hatte der Vorsitzende des britischen Joint Intelligence Committees (JIC), John Scarlett, die alleinige Federführung und Verantwortung für das Dossier. „Davon hing seine Glaubwürdigkeit ab". Doch Campbells Vernehmung durch den Kronanwalt James Dingemans brachte Einzelheiten über eine Serie von internen E-Mails, Sitzungen und Dokumenten zu Tage, in denen Downing Street seine Erwartungen an das Dossier formuliert. Die Regierung habe ein „neues und enthüllendes Dokument" gewollt, in dem der „größere Beweis" geführt werde. Es habe nicht Argumente für den Krieg liefern, sondern in möglichst sachlicher Sprache die Gründe für die britische Besorgnis über die irakischen Waffenprogramme darlegen sollen, sagte Campbell. Deshalb habe er Scarletts „blumige Sprache" etwas abgeschwächt.

Nach einer im Guardian veröffentlichten Umfrage haben nur sechs Prozent der Briten mehr Vertrauen in Tony Blair als in die Berichterstattung der BBC. Die Hälfte glaubt, dass die Regierung das Geheimdienstmaterial im Dossier „ausgeschmückt" habe. Die konservative Opposition kann aus dieser Situation allerdings kein Kapital schlagen: Bei der Frage nach der Wahlentscheidung liegt Labour mit fünf Prozentpunkten vor der Oppositionspartei.