Politik : Die Welt hofft auf Israels Wahlsieger / Barak soll Friedensprozeß wieder ankurbeln

JERUSALEM/WASHINGTON (Tsp).Die Welt erhofft sich von der Wahl Ehud Baraks zum israelischen Ministerpräsidenten neue Impulse für den Friedensprozeß mit den Palästinensern.US-Präsident Bill Clinton forderte den Wahlsieger auf, sofort nach der Regierungsbildung die Verhandlungen aufzunehmen.Die arabische Welt reagierte zunächst zurückhaltend.Palästinenserpräsident Jassir Arafat gratulierte Barak zu seinem Wahlsieg.Unterdessen hat Barak mit Koalitionsgesprächen begonnen.Am Dienstag traf er den Vorsitzenden der Partei russischer Einwanderer, Nathan Scharansky.

Zentral erschien aber am Dienstag vor allem die Frage, ob Barak eine Koalition mit der ultra-orthodoxen Shas-Partei eingehen wollte, die als einzige der alten Koalition Netanjahus deutliche Gewinne verbuchen konnte.Die liberalen Parteien Meretz und Schinui sprachen sich verhalten bis vehement gegen eine Beteiligung der Shas-Partei aus, deren Vorsitzender Arie Deri kürzlich wegen Korruption zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.

Unterdessen begannen nach der Rücktrittsankündigung des Wahlverlierers Netanjahu in der Likud-Partei vehemente Nachfolgekämpfe um den Parteivorsitz.Finanzminister Meir Schitrit meldete seinen Anspruch auf die Nachfolge an, ebenso Außenminister Ariel Scharon.Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert und die Ministerin für Kommunikation, Limor Livnat, gelten als ebenfalls ambitionierte Anwärter.

US-Präsident Clinton bezeichnete das Wahlergebnis Baraks nach Angaben seines Sprechers Lockhart als ein "solides Mandat für Frieden und Sicherheit"."Alle Seiten sollten diese Möglichkeit nutzen", betonte Clinton.Die Vereinigten Staaten hofften nun darauf, daß die weiteren Verhandlungen schneller als bislang geplant vonstatten gehen.Die Weltgemeinschaft verbinde mit der neuen Regierung große Hoffnungen, den Friedensprozeß "endlich aus der gefährlichen Sackgasse zu führen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sicherte Barak am Dienstag in seinem Glückwunschtelegramm Unterstützung bei der "raschen Überwindung des Stillstands und neuen Schwung auf dem Weg zu einem gerechten und sicheren Frieden" zu.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat reagierte enttäuscht auf die Erklärungen Baraks, Jerusalem bleibe die "ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels".Es sei bedauerlich, daß Barak diese neue Phase seiner politischen Karriere ausgerechnet mit Kommentaren beginne, die den Friedensprozeß eher behindern, kritisierte Erakat.

Offenbar in dem Bemühen, frühzeitig Widerstand gegen eine zu konzessionsbereite Araber-Politik Baraks zu demonstrieren, nahmen Baufirmen am Dienstag die Arbeiten zur Errichtung der umstrittenen Wohnanlage "Har Homa" wieder auf.In diesem Teil des annektierten Ostens der Stadt Jerusalem sollen Appartements für 30 000 ultra- orthodoxe Juden entstehen.

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