Politik : Dieerste Stimmezählt

Überhangmandate entscheiden über Mehrheitsverhältnisse

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Wegen des knappen Ausgangs der Bundestagswahl haben so genannte Überhangmandate über die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag entschieden. Bis zuletzt war allerdings nicht klar, wie viele dieser „außerplanmäßigen Sitze“ im Bundestag wirklich vergeben wurden. Zu Überhangmandate kommt es, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach den Zweitstimmen bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten eigentlich zustünden. Hier wird also das Verhältniswahlrecht, nach dem in Deutschland grundsätzlich die Sitze in den Parlamenten auf die Parteien verteilt werden, mit einer Ausnahme versehen. Ein Beispiel: 1998 erlangte die SPD in Sachsen-Anhalt alle 13 Direktmandate im Land, auf Grund des Zweitstimmenanteils hätte sie aber nur Anspruch auf neun Sitze gehabt. Somit ergaben sich vier Überhangmandate.

Auch die beiden PDS-Direktmandate in Berlin vom Sonntag gelten quasi als Überhangmandate, da die PDS als Partei wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde gar nicht in den neuen Bundestag kommt. Vor vier Jahren hatte es insgesamt 13 Überhangmandate gegeben, alle für die Sozialdemokraten. Damit erhöhte sich im Bundestag der Abstand der rot-grünen Koalition vor den Oppositionsparteien von acht auf 21 Sitze. Damit profitierte die SPD damals wie jetzt von einer Regelung, die sie einst vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen wollte. Die niedersächsische Landesregierung unter dem jetzigen Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach der Bundestagswahl 1994 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil damals die CDU zwölf Überhangmandate eingestrichen hatte. Karlsruhe entschied jedoch im April 1997, dass die Regelung im Bundeswahlgesetz verfassungskonform sei. Die Möglichkeit von Ausgleichsmandaten, um Überhangmandate zu neutralisieren, besteht für den Bundestag nicht. Albert Funk

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