Politik : Diener zweier Herren (Kommentar)

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In der so genannten Flugaffäre in Düsseldorf ist jetzt dieses Argument aufgetaucht: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - damals hieß er Johannes Rau - sei immer im Dienst gewesen. Das ist als Entlastung Raus gedacht, versteht sich. Und tatsächlich kann man bei einem Blick auf die Terminpläne der führenden Politiker im Lande sagen, dass sie immer im Dienst sind. Nur auf die Unterscheidung kommt es an: Sie arbeiten für den Staat und, weil aus deren Reihen gewählt, für ihre Partei. Beides ist Politik, keine Frage. Beides darf aber nicht so einfach ineinander übergehen, unterschiedslos, weil es dann fragwürdig wird. Gewohnheitsrecht begründet im vorliegenden Fall keinen Rechtsanspruch. Deshalb hat der heutige Bundespräsident Rau nun nicht gleich ungesetzlich gehandelt, nach wie vor nicht. Aber er ist in eine Grauzone geflogen. Hier hilft vielleicht ein Blick auf Erwin Teufel weiter, der auch schon bald zehn Jahre im Amt ist. Der Stuttgarter Ministerpräsident musste sich kürzlich von den Grünen vorhalten lassen, dass er von Zeit zu Zeit mit einem Polizeihubschrauber unterwegs ist. In Staatsgeschäften. Das zeigt das unterschiedliche Maß, übrigens auch das in der Kritik. Daraus folgen die Leitsätze für eine nötige Neuregelung: Der Staat ist Partei, für den Bürger. Aber keine Partei ist der Staat. Politiker sind immer im Dienst für den Staat. Aber nicht alle erweisen ihm den selben Dienst. Da machen wir doch auch feine Unterschiede.

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