Dienstwagenaffäre : Ulla Schmidt steht in der Kritik

Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht für frühere Urlaubsfahrten mit Dienstwagen bezahlt hat, melden sich die Kritiker zu Wort. Auch Rücktrittsforderungen sind zu hören.

BerlinWie die Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke antwortete, nutzte Schmidt ihren Dienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss soll nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinien überprüfen. Der FDP-Parlamentarier Patrick Döring sagte: "Angesichts der Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt" sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, "ob so eine Ministerin noch tragbar ist".

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Ministerin ihren Dienstwagen ebenso 2004 bis 2008 an ihren Urlaubsort kommen lassen - zunächst wegen des Personenschutzes, später auch, um eine Büro-Mindestausstattung nachkommen zu lassen. Nutzung und Abrechnung seien entsprechend den Richtlinien erfolgt, heißt es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. 2006 bis 2008 sei der Wagen für dienstliche Termine im Spanien-Urlaub genutzt worden.

Schmidt hob hervor: "Ich habe immer dann, wenn ich das Auto benutzt habe, auch privat gezahlt und das versteuert. Wenn das Auto dienstlich unterwegs war, ist das dienstlich zugerechnet worden." Die Ministerin zeigte sich über die Ausmaße, die die Sache in der Öffentlichkeit angenommen hat, betroffen. Dies habe "bei vielen Bürgern zu Irritationen geführt".

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nahm Schmidt in Schutz und kritisierte das "billige Wahlkampfgetöse der Opposition". Die Forderung Frickes nach einer weiteren Überprüfung durch den Bundesrechnungshof sei "schlicht absurd". Sie betonte: "Die Fahrten wurden längst durch das zuständige Finanzamt geprüft und nicht beanstandet."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht derweil keinen Anlass, Schmidts Rücktritt zu fordern. Es gebe "überhaupt keinen Grund" dazu, sagte der CDU-Politiker. Er betonte zugleich: "Die eigentlichen Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal die Äußerung der Ministerin "Das steht mir zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck hingegen verlangte den Rücktritt der Ministerin aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: "Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet."

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte diese Attacken. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel. "Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen." Der Steuerzahlerbund kritisierte zugleich, dass Schmidt wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch "scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen" preisgegeben habe. (jg/ddp)

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