Politik : Diepgen: Berlin darf durch Sparpolitik nicht totsaniert werden

Regierender Bürgermeister lehnt im Tagesspiegel Kürzungen der Wirtschaftsförderung Ost strikt ab BERLIN (Gru).Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich gegen die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung Ost gewandt.Diese Kürzungen müßten verhindert werden, sagte Diepgen im Interview mit dem Tagesspiegel: "Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung dürfen nicht Wachstumsimpulse tottreten." Eine Kappung der Wirtschaftsförderung habe zur Folge, daß mangelndes Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen und damit die Haushaltskonsolidierung negativ beeinflusse. Dies gilt nach Auffassung Diepgens, der sich zur Solidarität mit den neuen Ländern im Bundesrat bekannte, auch für Berlin.Er unterstrich die Notwendigkeit strikter Sparpolitik.Dabei dürfe die Stadt jedoch "nicht totsaniert werden".Bei den anstehenden Senatsentscheidungen zum Etatentwurf 1998 müßten Schwerpunkte für Wirtschaftswachstum, die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie Forschung und Entwicklung gesetzt werden.Die Forschungseinrichtungen würden "eher ausgebaut".Diepgen nannte die zusätzliche Finanzierung für Bessy II und den beschleunigten Ausbau von Adlershof. Er bekannte sich zu Strukturreformen.Allerdings meinte er in diesem Punkt über seine eigene Partei, die CDU: "Die Freude könnte größer sein." Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.Diepgen kündigte an, daß der Erlös aus Immobilienverkäufen im wesentlichen dem Abbau der Gesamtverschuldung dienen soll.Beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin spiele nicht die Haushaltskonsolidierung die wichtigste Rolle, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen.Er plädierte für die Umwandlung der Berliner Wasserbetriebe von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft.Die Grenzen der Privatisierung sieht er bei den Pflichtaufgaben des Staates wie innere Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Bildung. Vor dem Hintergrund der Konflikte im Senat um weitere Kürzungen der Personalausgaben sagte Diepgen, der öffentliche Dienst habe Dienstleistungen und nicht nur Sparleistungen zu erbringen: "Er darf nicht der Prügelknabe der Nation sein." Trotz bisher nicht gesicherter Mehrheit im Parlament für die Bezirksreform meinte er: "Die Bezirksgebietsreform wird nicht scheitern." Änderungen sehe er nur "in Details".Diepgen machte ferner deutlich, daß er Forderungen aus seiner Partei ablehnt, den CDU-Landesvorsitz, den er seit 1983 innehat, abzugeben, um sich auf sein Amt als Regierungschef zu konzentrieren.

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