Merkel äußert sich zur Unwetter-Katastrophe: „Diese Not wird noch eine ganze Weile anhalten“

Deutschland erlebt aktuell eine der größten Unwetterkatastrophen der vergangenen Jahre. Besonders dramatisch ist es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo einige Menschen starben und weitere vermisst werden. Da an vielen Orten das Strom- und Telefonnetz ausfällt und Rettungseinsätze noch laufen, bleibt die Lage unübersichtlich.

[Verfolgen Sie die Unwetter-Ereignisse hier im Live-Blog.]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbrach ihren Besuch bei US-Präsident Joe Biden, um sich öffentlich zur Lage in Deutschland zu äußern. „Friedliche Orte durchleben derzeit eine Katastrophe. Ich bin erschüttert von den Berichten, die mich erreichen. Ich trauere um die, die in dieser Katastrophe ihr Leben verloren haben“, sagte Merkel in Washington.

Sie habe mit den Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD) und Armin Laschet (CDU) telefoniert und sich ins Bild setzen lassen. „Ich möchte den Helfern für ihren Einsatz von ganzem Herzen danken. Sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates alles daran setzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten“, so Merkel. „Diese Not wird noch eine ganze Weile anhalten.“

Zuvor hatte sie sich bereits via Twitter erschüttert gezeigt. Sie sprach von einer "Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwassergebieten durchleiden müssen". "Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten - den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen", erklärte Merkel.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kehrt vorzeitig aus dem Urlaub zurück. „Das zerstörerische Ausmaß der Überschwemmungen ist erschütternd“, teilte die Parteivorsitzende in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung mit. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Menschen, die um Angehörige trauern, sich um Vermisste sorgen und um Verletzte kümmern.“

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Als „unglaubliche Leistung“ würdigte die Grünen-Chefin die Arbeit der Rettungskräfte. Gleichzeitig betonte Baerbock, wie wichtig nun die Unterstützung von Bund und Ländern sei: „Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil ihr Hab und Gut, ihre Häuser einfach weggeschwemmt wurden, muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden.“

Ihr Co-Parteichef Robert Habeck will hingegen nicht in die Katastrophengebiete reisen. „Es ist jetzt die Stunde der Retter und nicht die von Politiker, die auch noch aufs Bild wollen“, sagte Habeck auf seiner Küstentour in Schleswig-Holstein.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Zusammenspiel der Rettungskräfte bei der Unwetterlage in seinem Bundesland gelobt. Bei einem Besuch in Hagen sagte Laschet am Donnerstag, der Einsatz dort stehe exemplarisch für die gute Zusammenarbeit der Rettungsdienste in seinem Bundesland. Dazu zähle auch, dass schnell vom Bund der Einsatz der Bundeswehr gebilligt worden sei und Soldaten schnell zur Unterstützung angereist seien.

Laschet rief sein Kabinett für Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Er habe seit Beginn der Unwetterlage mit Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach gesprochen und könne schnelle Hilfen der Landesregierung versprechen. "Wir werden die Kommunen, die Betroffenen nicht allein lassen." Es solle Hilfe geleistet werden, damit Nordrhein-Westfalen "hier auch solidarisch zusammensteht".

© Roberto Pfeil/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rief bei einem Besuch des Katastrophengebiets im nördlichen Rheinland-Pfalz zu verstärkten Bemühungen für den Klimaschutz auf. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich am Donnerstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler betroffen von der „gewaltigen Zerstörung, die die Natur angerichtet hat“.

Aber diese Naturkatastrophe habe „sicher auch etwas damit zu tun“, dass der Klimawandel mit Geschwindigkeit fortschreite. „Und deshalb muss das ein weiterer Ansporn sein - auch als Verpflichtung für all diejenigen, die hier Opfer geworden sind -, dass wir alles dafür tun, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten“, sagte Scholz.

[Mehr zum Thema: Starkregen, Überschwemmungen, Hitzewellen: Wie viel Klimakrise steckt im Extremwetter? (T+)]

Der Vizekanzler Olaf Scholz unterbrach wegen der Katastrophe seinen Urlaub und eilte nach Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort traf er mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) zusammen.

Der Bundesfinanzminister kündigte im Namen der ganzen Bundesregierung eine solidarische Unterstützung für die betroffenen Regionen an. Die Katastrophe sei nicht allein auf Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschränkt, sondern „eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung“.

Es gebe bereits mit anderen Bundesministerien Überlegungen, wie eine Unterstützung aussehen könne. Diese müsse den Ländern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen - „hier und auch anderswo, wo das Wasser zugeschlagen hat und große Zerstörung angerichtet hat“.

„Die Schäden dieser Katastrophe sind beispiellos“

Als Zeichen der Trauer wegen der Unwetterkatastrophe werden die Flaggen an öffentlichen Gebäuden in Rheinland-Pfalz am Freitag auf Halbmast hängen. Das teilte Ministerpräsidentin Dreyer am Donnerstag mit.

"Die Schäden dieser Katastrophe sind beispiellos", sagte Dreyer. Viele Menschen hätten alles verloren und leider steige auch die Zahl der Toten. "Ein erster Hoffnungsschimmer in dieser schlimmen Stunde" sei die Zusage des Bundes, den betroffenen Menschen schnell helfen zu wollen. Sie danke Scholz "für das starke Signal der Solidarität". Sie fügte hinzu: "Die Schäden in den Kommunen sind immens. Das können wir als Land nicht alleine auffangen und sind dankbar für den Bund an unserer Seite."

Auch das Land leiste seinen Beitrag: "Wir werden kurzfristig 50 Millionen Euro Katastrophenhilfe für die Hochwasserschäden an der öffentlichen Infrastruktur vor Ort bereitstellen." Die Einzelheiten werde das Innenministerium mit den betroffenen Landkreisen abstimmen. Sofern von den betroffenen Kommunen keine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden könne, könnten Hilfen im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme des Landes fließen.

© Christoph Reichwein/TNN/dpa

Nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zeigt die Hochwasser-Katastrophe die hohe Bedeutung für einen langfristig angelegten Klimaschutz. „Der Klimawandel wird uns weiter beschäftigen. Deswegen ist es einfach notwendig, dass wir bei diesem Thema nicht nur Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klima-Hilfen machen, sondern vorausschauenden Klimaschutz betreiben. Ich glaube, das ist am Ende ganz entscheidend“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag.

„Ich biete den Ländern jegliche Unterstützung an. Jetzt ist die Stunde der Einsatzkräfte und der Solidarität“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild“. „Diese extremen Wetterkapriolen sind die Folgen des Klimawandels“, fügte er hinzu. „Wir müssen uns viel besser darauf vorbereiten, auch beim Hochwasserschutz.“

Klöckner kündigt Soforthilfe der Bundesregierung an

Nach Angaben seines Ministeriums waren am Donnerstag insgesamt mehr als 15.000 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen, THW und Bundeswehr im Einsatz, um Menschen zu retten sowie Wohnungen, Betriebe und Infrastruktur vor den Wassermassen zu schützen.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Hilfsprogramm für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. „Wir werden als Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auflegen“, kündigte Klöckner am Donnerstag an.

Klöckner sei sich mit dem zuständigen Innenminister Seehofer einig, dass den vielen Menschen, die ihr Hab und Gut durch das Unwetter verloren hätten, schnell und unbürokratisch Geld ausgezahlt werden müsse. „Es sind große Tragödien, kaum in Worte ist es zu fassen“, erklärte Klöckner, die auch rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende ist. „Die Bundesregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Betroffenen zur Seite stehen.“ (Tsp/dpa/AFP/Reuters)