• Dieser Schmutz spritzt weit - In der Spendenaffäre muss die CDU Kohl zur Offenheit zwingen (Kommentar)

Politik : Dieser Schmutz spritzt weit - In der Spendenaffäre muss die CDU Kohl zur Offenheit zwingen (Kommentar)

Gerd Appenzeller

Wie auch immer Helmut Kohl sich ziert und in einer eher anrüchigen Spendenaffäre vorgibt, als Ehrenmann Diskretion bis zum bitteren Ende wahren zu wollen: Irgendwann werden die Namen derjenigen an die Öffentlichkeit kommen, die dem früheren Bundeskanzler zwischen 1993 und 1998 angeblich Bargeldbeträge in die Hand gedrückt haben, die sich auf 1,5 bis zwei Millionen Mark addieren. Entweder sagt Kohl im Rahmen eines fast unausweichlichen Gerichtsverfahrens, wer diese Geldgeber waren, oder er gibt sein Wissen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis. Dass dies, wie der Ausschussvorsitzende und SPD-Abgeordnete Volker Neumann anbot, auch in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen geschehen könnte, um Kohl die Peinlichkeit eines öffentlichen Bekenntnisses zu ersparen, ist nicht mehr als politische Chuzpe. Neumann weiß natürlich, dass die Namen wenig später ohnedies publik würden.

Vor Gericht gilt freilich, was auch der Ausschuss respektieren müsste, wenn gegen den früheren CDU-Bundesvorsitzenden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde: Niemand, auch Helmut Kohl nicht, kann gezwungen werden, Aussagen zum eigenen Nachteil zu machen. Vor dem Ausschuss könnte er sein Schweigen also prozessual begründen. Eine Aussageverweigerung aber erst gegenüber der Staatsanwaltschaft und dann gegenüber dem Richter, oder ein Nicht-Erinnern, ein neuer Black-Out wie in der Flick-Parteispendenaffäre, wäre verheerend für des Altkanzlers Ruf - und für den seiner Partei. Das Ergebnis der Lübecker Oberbürgermeisterwahl vom vergangenen Sonntag hat die Szene blitzlichtartig erhellt. Die Wähler haben keine Geduld mehr mit Dilettanten (das schlug über Monate hinweg gegen die SPD durch) und erst recht nicht mit möglicherweise strafgesetzbuch-relevanten Machenschaften. Wehe der Union, wenn sie sich von diesem Schmutz nicht schnell befreien kann. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen kann sie abschreiben.

Und es sieht nicht so aus, als käme die CDU so schnell aus dem Tal der Tränen heraus. Einmal ganz davon abgesehen, dass es bei der Größenordnung der von Kohl entgegen genommenen Spenden und der doch recht unpräzisen Mengenbeschreibung auch leicht ein paar hunderttausend mehr gewesen sein können: Was vor 1993 geschah (und da war Kohl schon 20 Jahre Parteivorsitzender), weiß noch niemand. Das Gesetz schreibt nur eine Offenlegung der Zuwendungen der letzten sechs Jahre vor. Banküberweisungen jedoch kann man über einen viel längeren Zeitraum zurück verfolgen. Und Überweisungsträger hat es mit Sicherheit gegeben. Glaube doch niemand, dass da wirklich tagaus, tagein um das Wohl der Union besorgte Bürger dem Bundeskanzler Bares in die Hand gedrückt haben. Nein, da wird ein Vertrauter oder eine Vertraute des Kanzlers das Geld irgendwo abgeholt und anderswo eingezahlt haben. Und diese Sendboten werden sich erinnern müssen, ob sie und Helmut Kohl es wollen oder nicht.

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