Politik: DIHT-Präsident Stihl fordert ein Ende des Glaubenskriegs um das Atom: "Vorzeitiges Abschalten erhöht die Strompreise"

Im Streit um den Atomausstieg hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Stihl, ein neues Argument gegen das vorzeitige Abschalten in die Diskussion geworfen: den Preiswettbewerb nach der Liberalisierung der Strommärkte. Viele Atomkraftwerke seien steuerlich abgeschrieben und erzeugten nun Strom zu konkurrenzlos niedrigen Preisen, sagte Stihl am Mittwoch in Bonn. Dieser Zustand müsse im Interesse der Stromkunden so lange wie möglich erhalten bleiben. "Alles andere wäre reine Kapitalvergeudung", sagte der DIHT-Chef. Er forderte die Grünen auf, ihren "Glaubenskrieg" zu beenden und ihren "moralischen Rigorismus" gegen die Atomkraft aufzugeben.

Stihls Argumentationslinie wird möglicherweise auch bei dem Treffen der vier führenden deutschen Strom-Manager mit Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin am Freitag eine Rolle spielen. Allerdings wird selbst in der Energiebranche darauf hingewiesen, dass Atomstrom nicht zwangsläufig billiger als anders erzeugte Elektrizität ist. Auch längst abgeschriebene Atomkraftwerke könnten durch Nachrüst-Auflagen unwirtschaftlich werden.

Vor dem Treffen der beiden Spitzen-Grünen mit den Energie-Chefs herrschten auf beiden Seiten keine großen Erwartungen. In Branchenkreisen hieß es, man bleibe bei der Verhandlungsposition, dass den deutschen Akws eine Laufzeit von 35 Volllastjahren - entsprechend etwa 40 Kalenderjahren - garantiert werden müsse. Bis auf weiteres sehe die Energiewirtschaft keinen Grund, ein neues Angebot zu unterbreiten. "Die andere Seite muss jetzt liefern", hieß es.

Über das weitere Vorgehen herrscht aber selbst innerhalb der Grünen keine Einigkeit. Trittin ist weiter der Auffassung, dass sich eine kürzere Akw-Laufzeit gesetzlich durchsetzen ließe, ohne dass die Strombranche entschädigt werden müsste. Die zu dieser Rechtsfrage eingesetzte Arbeitsgruppe ist bisher aber zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Andere Spitzengrüne favorisieren derzeit einen Vorschlag der Energieagentur Niedersachsen, auf eine generelle Laufzeit zu verzichten und anlagenbezogen Fristen fest zu setzen. Trittins Experten weisen aber darauf hin, dass der Vollzug bei den Ländern läge, die keinerlei rechtlich gesicherte Handhabe hätten, sich gegen einen widerstrebenden Akw-Betreiber durchzusetzen.