Dioxin-Skandal: Aigner: "Die Täter waren und sind skrupellos"

"Die Täter waren und sind skrupellos", sagte Aigner (CSU) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Beimischung belasteter Zutaten verstoße gegen Gesetze. "Dioxin gehört nicht ins Futtermittel. Und Dioxin gehört schon gar nicht in die Lebensmittel." Sie wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber nicht vorgreifen.

Zur Einschätzung des Agrarministeriums in Hannover, dass das Panschen bei dem verdächtigen Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein System haben soll, verwies sie auf das Ministerium in Kiel, das keine neuen Erkenntnisse hat.

Aigner sieht weiter keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher. "Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen wenigen Proben über dem Grenzwert." Dies stelle nach Einschätzung ihrer Experten keine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung dar. "Trotzdem gilt: Dioxine sind ein Umweltgift." Noch immer seien 931 Höfe bundesweit gesperrt.

"Dieser Skandal wird Konsequenzen haben. Darauf können sie sich verlassen", sagte Aigner. "Vieles wird noch in diesem Jahr geschehen." Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über einen 14-Punkte-Plan betonte sie: "Wir ziehen an einem Strang und auch in dieselbe Richtung." Die Futtermittelkontrollen der Länder sollen verbessert werden, der Bund soll an der Qualitätsüberprüfung der Kontrollen mitwirken. "Die Kontrollen vor Ort müssen funktionieren." 100-prozentige Sicherheit könne es allerdings nicht geben. Aigner kündigte auch an, die regionale Vermarktung der Bauern zu stärken.

Die Ministerin wies die Kritik der Opposition zurück. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich habe von Anfang an die Lage ernst genommen." Sie habe einen Krisenstab und ein Bürgertelefon eingerichtet, sich mit der EU abgestimmt und sich um internationale Märkte gekümmert. Dies sei das Gegenteil von blindem Aktionismus. Aigner war in der vergangenen Woche unter Druck geraten.

Die Opposition warf Aigner schwere Fehler bei ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal vor. "Sie müssen zum Jagen getragen werden. Sie haben erst zögerlich agiert. Dann verfallen sie in Aktionismus", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag nach der Regierungserklärung der Ministerin. Auch Aigners Agieren habe das Vertrauen in sichere Lebensmittel erschüttert. Der SPD-Agrarpolitiker Wilhelm Priesmeier warf ihr vor, die Beurteilung der Lage sei unzureichend und die Kommunikation nach außen mangelhaft gewesen. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser wies die Kritik zurück. (dpa)