Politik: Diplomaten: Neue Visa-Politik war verfehlt

Berlin Die neue Visa-Politik des Auswärtigen Amtes seit 1999 war nach Ansicht führender Diplomaten verfehlt. Der Botschafter in Kiew, Stüdemann, sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Vorgaben in den Erlassen seien nicht praktikabel gewesen. Die Zentrale habe die Botschaft aber damit allein gelassen. Auch der Ex-Botschafter in Moskau, von Studnitz, wertete den Volmer-Erlass als untauglich. Statt das „Missverständnis“ zuzulassen, dass Antragsteller nicht mehr überprüft werden müssten, wäre mehr Personal nötig gewesen. Von Studnitz relativierte Äußerungen, in denen er von „grüner Ideologie“ gesprochen hatte. Ihm zufolge hätte Außenminister Fischer von den Protesten der Botschaften wissen müssen. Solche Schreiben lägen immer auch dem Ministerbüro vor. bib/hmt

-