Diplomatie : Mini-Gipfel der guten Absichten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will Syrien und Israel zusammenbringen. Doch der Weg zum Frieden zwischen den seit 60 Jahren verfeindeten Nachbarn ist lang.

Martin Gehlen

KairoGast und Gastgeber sparten in Damaskus nicht mit Komplimenten. „Syrien ist ein großes Land, das einen unersetzbaren Beitrag zur Regelung der Probleme im Nahen Osten leisten kann“, lobte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Anders als die USA versteht Frankreich die Lage in der Region“, erwiderte Bashar al Assad. Der syrische Präsident will die alte Mandatsmacht der Region als Schirmherr für künftige direkte Friedensverhandlungen mit Israel gewinnen – eine Rolle, die Sarkozy nur allzu gerne ausfüllen möchte. Frankreichs Staatschef lobte die bisherige Vermittlung der Türkei bei den ersten vier indirekten Verhandlungsrunden. Für Ankaras „bemerkenswerte Arbeit“ sei ganz Europa dankbar, sagte der amtierende EU-Ratspräsident.

Doch der Weg zum Frieden zwischen den seit 60 Jahren verfeindeten Nachbarn ist lang. In Israel steht der Rücktritt von Premier Ehud Olmert bevor. Die US-Regierung beobachtet das Vorpreschen Frankreichs mit unverhohlenem Misstrauen, auch wenn Assad in den letzten Tagen in jedem Interview versicherte, er hoffe 2009 nach dem Wechsel im Weißen Haus auch auf die USA als künftigen Vermittler.

Auf dem einstündigen Mini-Gipfel am Donnerstag in Damaskus, an dem auch der Emir von Qatar und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilnahmen, überreichte Assad erstmals einen Katalog mit generellen Vorschlägen als Basis für direkte Verhandlungen. Auch wenn keine Einzelheiten bekannt wurden, lobte Erdogan die „konstruktiven und effizienten Positionen“ Syriens in den bisherigen Verhandlungen.

Die fünfte Runde der indirekten Friedensgespräche, die eigentlich am kommenden Sonntag in der Türkei stattfinden sollten, wurde unterdessen auf Wunsch Israels auf den 18. oder 19. September verschoben. Grund ist offenbar der überraschende Rücktritt des israelischen Chefunterhändlers, Olmerts Bürochef Yoram Turbowicz. Gestützt auf Aussagen französischer Diplomaten hatte die in London erscheinende Zeitung „Al-Hayat“ zuvor berichtet, bei diesem Treffen sollte es erstmals um die Festlegung der endgültigen Grenze zwischen den beiden Staaten gehen – das mit Abstand heikelste Problem auf dem Weg zu einem Friedensabkommen. Syrien verlangt die Rückgabe der Golanhöhen bis direkt zum Ufer des Sees Genezareth, Israel dagegen will einen mehrere hundert Meter breiten Uferstreifen behalten.

Aus westlicher Sicht bestehen aber noch andere Konfliktpunkte mit Syrien – Menschenrechte, Pressefreiheit sowie die Hamas-Präsenz in Damaskus. Zwölf Oppositionelle müssen sich demnächst vor Gericht verantworten, weil sie im Dezember 2007 die sogenannte „Deklaration von Damaskus“ unterzeichnet haben. Ihnen wird vorgeworfen, „das Nationalgefühl geschwächt und falsche Informationen verbreitet zu haben, die die Moral des Landes untergraben“. Um die gute Stimmung auf dem Damaskus-Gipfel nicht zu verderben, kam Sarkozy nur sehr allgemein auf das Thema zu sprechen: Der Respekt vor der Meinungsfreiheit, sagte der französische Präsident, „ist ein Vorteil und kein Hindernis im Kampf gegen Extremismus“. 

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