Direkte Demokratie: Union uneins bei Volksentscheiden

Bundesweite Volksabstimmungen - das ist ein Thema, das die SPD schon länger verfolgt, die CSU zumindest bei Europa-Themen stark favorisiert und die CDU von je her distanziert betrachtet. Das schlägt sich jetzt auch bei den Koalitionsverhandlungen nieder. Nun haben offenbar die beiden Vorsitzenden der AG Innen und Justiz, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SDP) einen entsprechenden Vorschlag zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden vorgelegt - und das nicht nur im Blick auf die EU. Der stößt bei der CDU auf klare Ablehnung.

Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Dienstag dem Tagesspiegel. Er sei auch "komplett überrascht", dass die Arbeitsgruppen-Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), offenbar einen entsprechenden Vorstoß für die große Koalitionsrunde am Mittwoch verabredet hätten. Unter den Unterhändlern der CDU habe von Anfang an Einigkeit darüber bestanden, in dieser Frage am bisherigen Kurs festzuhalten, betonte Bosbach.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Günter Krings. Er ist gegen den von den AG-Vorsitzenden gefundenen Kompromiss. "Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden", sagte Krings dem Tagesspiegel. Das wäre laut Krings vor allem eine Schwächung des Parlaments. Die Formulierungsvorschläge seien Positionen der CSU, nicht aber der CDU.

Volkes Stimme nicht nur zu EU-Themen

Das entsprechende Papier der AG Innen und Justiz wird nun allerdings erst noch am Mittwoch in der großen Runde diskutiert werden müssen, räumte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein. In dem Papier heiße es jetzt, "die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie" habe sich zwar "über sechs Jahrzehnte bewährt". Weil aber die Bürger immer mehr eine stärkere Beteiligung wünschten, wolle man ihnen "die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen".

So sollen die Deutschen zum Beispiel bei wichtigen Entscheidungen zur Europäischen Union befragt werden. Dabei geht es um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, die "Verlagerung wichtiger Kompetenzen nach Brüssel" sowie "finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene".

Schon vor zwei Jahren hatte der SPD-Parteitag den Antrag "Mehr Demokratie leben" verabschiedet, der Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen sollte. Jetzt haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten mit ihren Kollegen von der Union offenbar darauf geeinigt, Plebiszite über vom Bundestag beschlossene Gesetze einzuführen. Wenn bis zu sechs Monate nach dem Beschluss des Gesetzes die Mindestanzahl von einer Million Unterstützern erreicht werden kann, soll offenbar ein solches Votum möglich sein, findet die AG. Interessant dürfte hier auch die Frage des Quorums werden.

Kritisch äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zu den Plänen von Union und SPD, bundesweite Volksabstimmungen auch zu europapolitischen Entscheidungen zu ermöglichen. Wenn man die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, die Abgabe wichtiger Kompetenzen nach Brüssel und finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene künftig einem Referendum unterwerfe, „dann wird das die Handlungsfähigkeit in Europa in diesen Fragen nicht steigern“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Er warnte davor, dass Referenden zu künftigen EU-Erweiterungen zahlreiche „Unappetitlichkeiten“ heraufbeschwören könnten. Es sei ein Unding, „Wahlkampf über ein anderes Land“ per Volksabstimmung führen zu wollen. 

Demokratie heißt Mehrheitsmeinung

Hans-Peter Uhl von der CSU ist dagegen angetan von den Ergebnissen seiner AG: "Ich finde das gut." Gerade erst am Wochenende habe sich in Bayern mit der Ablehnung der Münchner Olympia-Bewerbung durch die Bevölkerung gezeigt, "dass die politische Klasse nicht immer das Votum der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt". Demokratie aber heiße Mehrheitsmeinung. Gerade im Blick auf die EU seien in der Vergangenheit "schwere Fehler" gemacht worden, die "jetzt von der Bevölkerung auszubaden seien". Deshalb ist es dem CSU-Politiker beispielsweise bei der Aufnahme neuer Mitglieder besonders wichtig, die Volksmeinung zu hören, sagt er, und erinnert an die Türkeidebatte.

Dass durch mehr Volksentscheide vor allem Populisten an Auftrieb gewinnen oder bestimmte Großprojekte wie Flughäfen oder Bahnhöfe künftig keine Chance mehr haben, glaubt der Innenpolitiker nicht. Im Blick auf eine potenzielle Ablehnung der Bürger gegenüber Großbauten sagt er: "Wenn das Volk Stillstand will, soll es ihn bekommen."

Beim Thema Plebiszite herrscht also vor allem in der Union Klärungsbedarf. Man darf deshalb gespannt sein, was die große Runde am Mittwoch dazu entscheidet, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie!". Er kann sich allerdings kaum vorstellen, dass die CDU "wirklich total blockiert, wenn sich CSU und SPD hier offenbar einig sind".