Diskussion um Andreas Voßkuhle : Zwischen Jagd und Zurückhaltung

Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.

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Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle
Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas VoßkuhleFoto: dpa

Von Applaus wird die Rede kaum unterbrochen. Nur an einer Stelle kommt er auf: Als sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einer Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle vorknöpft. Er nennt ihn nicht beim Namen, aber jeder weiß, wer gemeint ist, als Friedrich sagt: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie für den Bundestag kandidieren.“ Es wäre freundlich, wenn sich „auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden“, fordert Friedrich weiter.

Die Worte sind ungewöhnlich scharf, was wiederum dem Innenminister Kritik einbringt – auch aus dem eigenen politischen Lager. „Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen“, sagte Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, dem Tagesspiegel. Er könne sich nicht erinnern, dass Voßkuhle die Politik jemals so offen gerügt hätte. Der Verfassungsgerichtspräsident hatte, nachdem sich Friedrich für mehr Videoüberwachung angesichts der Fahndungserfolge nach den Anschlägen in Boston ausgesprochen hatte, zu Besonnenheit in der Debatte aufgerufen.

Unterstützung bekommt Friedrich von Unions-Fraktionsvize Günter Krings. „Der Bundesinnenminister hat bei seiner Einschätzung der Sicherheitslage vollstes Vertrauen aller Verfassungsorgane verdient. Es ist seine Hauptaufgabe dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden stets über die richtigen Instrumentarien, die der Gefährdungslage angepasst sein müssen, verfügen", sagte Krings. Im Übrigen sei es immer richtig, für Besonnenheit einzutreten, aber ihm sei keine unbesonnene Äußerung eines Politikers nach dem Anschlag in Boston bekannt. "Derartige Anspielungen ohne Beleg sind weder in der juristischen noch in der politischen Diskussion besonders hilfreich“, sagte krings weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte wiederum Voßkuhle. „Ich halte es durchaus für legitim, dass Herr Voßkuhle seine Meinung geäußert hat, die sich im Übrigen weitgehend mit meiner deckt“, sagte Brüderle.

Tatsächlich dürfte Friedrich aber einigen – vor allem in der Union – aus der Seele gesprochen haben. Denn der Unmut über Voßkuhle ist groß, weil er sich nach Ansicht einiger zu offensiv ins Tagesgeschäft der Politik einmischt. Vor allem beim Thema Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften setzt er die Union unter Zugzwang. Besonders schlecht kam bei seinen Kritikern ein Hintergrundgespräch Voßkuhles vor einigen Wochen mit Journalisten an. Es sei nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten, schimpfte CSU-Chef Horst Seehofer damals. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte das Vorgehen. Mit Innenminister Friedrich setzt nun ein Regierungsmitglied die Kritik an Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle fort.

Auch Siegfried Kauder sieht eine Veränderung in der Beziehung zwischen Verfassungsgericht und Politik. „Das Bundesverfassungsgericht agiert politischer als früher, und da wäre es sicher gut, wenn es da etwas mehr Zurückhaltung gäbe, statt die Politik zu jagen“, sagte er. Die Gewichte hätten sich verschoben. „Die Politik ist näher an die Verfassungsgerichtsbarkeit gerückt und tritt sehr selbstbewusst in Karlsruhe auf, und das Gericht ist eben deutlich politischer geworden.“ Es sei an der Zeit, dass die Grenzen wieder klarer würden: „Die Argumentation des Gerichts muss streng juristisch bleiben und darf nicht in den politischen Sprachgebrauch abrutschen.“

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