Politik: Dissidenten fordern mehr internationalen Druck auf China

Ein chinesischer Bürgerrechtler ist am Mittwoch zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil folgte nur einen Tag nachdem China in der Genfer UN-Menschenrechtskommission eine Verurteilung mit Hilfe von Entwicklungsländern verhindert hatte. Menschenrechtsgruppen und die Ehefrau des bekanntesten chinesischen Bürgerrechtlers Xu Wenli kritisierten, dass die Kommission Peking nicht für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen habe.

Das Votum in der in Genf tagenden Menschenrechtskommission, wo Peking eine kritische Resolution der USA von der Tagesordnung streichen lassen konnte, stieß auf einhellige Kritik. Die Ehefrau des Bürgerrechtlers Xu Wenli, der eine 13 Jahre lange Haftstrafe absitzt, appellierte an die internationale Gemeinschaft, "mehr positive Bemühungen zu unternehmen, um Gerechtigkeit zu wahren". Wenn China sich nicht an weltweit geltende Standards halte, müssten Maßnahmen ergriffen werden.

"Die internationale Gemeinschaft darf nicht Menschenleben für wirtschaftliche Vorteile opfern", sagten chinesische Bürgerrechtler. Human Rights Watch sprach von einem "traurigen Versagen" des politischen Willens. "Indem die Kommission die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China absichtlich übersieht, haben die Delegationen in Genf der Führung in Peking das falsche Signal gegeben."