Politik : Djerba: Der Operetten-Demokrat

Ralph Schulze

"Tunesien ist das Land des Gesetzes, der Toleranz, der Menschenrechte und der Demokratie." Mit solchen Bekenntnissen beglückt Tunesiens Diktator Zine el-Abidine Ben Ali (65) gerne sein Volk. Am liebsten tut er das auf den Titelseiten der nationalen Tageszeitungen. Und natürlich sei sein islamischer Staat auch ein Land der Pressefreiheit: "Die Journalisten können schreiben, was sie wollen", verkündet der große Vorsitzende, der in einer Person Staatschef, Regierungsspitze, Führer der Einheitspartei und Herr über die Armee ist. Merkwürdig nur, dass die tunesischen Medien in diesem Reich der Freiheit keine Zeile über das Attentat gegen die Synagoge auf der Insel Djerba verlieren, bei dem auch zehn deutsche Touristen starben, und deutsche Zeitungen aus den Kiosken plötzlich verschwunden sind.

In allen Geschäften, Institutionen, Bars des Landes, ja sogar in den kleinsten Basarbuden, hängt das Bildnis Ben Alis. Und wer es nicht aufhängt, macht sich als Staatsfeind verdächtig. Und bekommt auch gleich Besuch von der allgegenwärtigen Geheimpolizei. Selbst im abgelegensten Winkel des mit 9,5 Millionen Einwohnern kleinsten nordafrikanischen Landes wird klar: Der Staat, das ist Ben Ali. Der Präsident betreibt bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit einen Personenkult, der fast an einen Gott glauben lässt. Ein Gott, der dem westlichen Leben sehr zugewandt ist, und Europa wie den USA deshalb als guter Verbündeter gilt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass dieser arabische General dank seines Polizeistaates die allseits als Bedrohung gesehenen Islamisten in seinem Land eliminierte.

Die Aufrechterhaltung dieser Allmacht fordert freilich Opfer und offenbar immer mehr. "Die staatlichen Repressionen gegen Menschenrechtler eskalieren", klagt Amnesty International in seinem jüngsten Jahresbericht. Und das "Internationale Presse Institut" in Wien stellt fest: "Mit der Pressefreiheit ging es im Jahr 2001 weiter bergab." Die vom Staat verfolgten Oppositionellen bezeichnen das Regime als "Operetten-Demokratie".

Sogar frühere Gefolgsleute wenden sich neuerdings gegen die Wirtschaft und Politik kontrollierende Herrschaftsclique Ben Alis. "Das ist eine Mafia, die mit der Familie des Staatsoberhauptes verbunden ist", behauptet der frühere Präsidentenberater Kamel el Taief, der für diese - insgeheim auch von Diplomaten geteilte - Einschätzung ins Gefängnis geworfen wurde.

Als weiteres Opfer des Systems Ben Ali darf die Wahrheit um die Explosion auf Djerba gelten: Beweismanipulation, Propaganda, gefälschte Tatberichte, von der Geheimpolizei arrangierte "Unfälle", Schikanen gegen unabhängige Beobachter, staatlicher Terror gegen Andersdenkende, unfaire Gerichtsprozesse - all das gehört zum Repertoire des von Ben Ali ausgebauten Unrechtsstaates. Seit 1987 ist der 65-Jährige an der Macht. Er nimmt für sich in Anspruch, bereits dreimal vom Volk mit 99 Prozent der Stimmen "bestätigt" worden zu sein. Da die Verfassung eine vierte Amtszeit nicht zulässt, will Ben Ali nun über eine Änderung der Konstitution "abstimmen" lassen, um seine Macht nicht abgeben zu müssen.

Ben Ali gilt als Ziehkind des amerikanischen Geheimdienstes CIA, von dem er in den 60er Jahren auch ausgebildet wurde. 1964 wurde er Chef des militärischen Geheimdienstes, 1977 übernahm er die nationale Sicherheits- und Spitzelbehörde und leitete die blutige Niederschlagung diverser Aufstände. 1985 wurde er zuständig für die innere Sicherheit, dieses Amt ließe sich vergleichen mit dem des Stasi-Chefs Mielke in der DDR. 1987 schlug man ihn zum Regierungschef vor. Den Machtzuwachs nutzte er für einen kalten Putsch gegen Staatspräsident Habib Bourguiba - er ließ den altersschwachen Staatsführer per Attest "arbeitsunfähig" schreiben.

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