Politik: Dollars und Soldaten

Die versprochenen Milliarden für Afghanistan versickern nutzlos, solange der Aufbau durch militante Gruppen sabotiert wird. Nach den Hilfszusagen vom Mittwoch befassten sich die Delegierten der Berliner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag folgerichtig mit Sicherheitsfragen. 8,2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfsmitteln sagten die Geberländer bis zum Jahr 2006 zu. Doch wie viele zusätzliche Truppen das Land stabilisieren werden, blieb in Berlin unklar. Zwar haben die USA zum Schutz der Wahlen im September die Entsendung von 2000 Marine-Infanteristen angekündigt. Doch der Rest der Staatengemeinschaft hielt sich mit neuen Zusagen zurück.

Dabei betonen Beobachter die Bedeutung der Sicherheit für den Wiederaufbau, die durch Taliban und Al Qaida, aber auch durch lokale Milizen bedroht wird. „Das größte Hindernis für die Wahlen ist die Sicherheitslage“, sagte Asis Rafiee auf der zivilgesellschaftlichen Vorkonferenz zur Berliner Tagung. „Ohne eine Entwaffnung kann man keine freie und faire Wahl abhalten“, sagte der afghanische Bürgerrechtler, der auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Berlin kam. Auf der Regierungskonferenz wurde beschlossen, die Entwaffnungsprojekte auszubauen, doch Hilfsorganisationen vor Ort sind skeptisch, ob das ohne deutlich mehr internationale Truppen gelingen kann.

„Im Süden und Osten des Landes sind kaum Hilfsorganisationen tätig, weil die Regionen nicht sicher sind“, sagte Regionalkoordinatorin Renate Becker von der Deutschen Welthungerhilfe, die seit den achtziger Jahren in Afghanistan hilft, dem Tagesspiegel. Die Gefahr bestehe, dass ganze Gebiete vom Wiederaufbau ausgeschlossen blieben. Insgesamt seien die finanziellen Zusagen von Berlin sehr erfreulich, sagt Becker. „Notwendig wäre aber ein ebenso großes Engagement für mehr Sicherheit.“

Andere Themen wurden aus Sicht von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) bei der Konferenz völlig vernachlässigt. „Die Situation der Frauen in Afghanistan ist auch zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban verheerend“, sagte Monika Hauser, Gründerin von Medica Mondiale, einer Organisation, die sich für Frauen in Krisengebieten einsetzt. Viele NGOs hatten einen Aufruf unterstützt, die Frauenfrage zu einem Hauptanliegen der Konferenz zu machen. Doch außer in Absichtserklärungen wurde das Thema kaum behandelt. „Es ist entmutigend, wie wenige Anregungen der Hilfsorganisationen aufgegriffen wurden, die die Probleme des Landes ja sehr genau kennen“, sagte Hauser. Sie zeigte sich enttäuscht von der Bundesregierung, die sich zwar für die Förderung der Frauenrechte einsetze, diese aber auf der Konferenz nicht thematisiert habe.

In Details kritisieren auch andere NGOs die deutsche Aufbauhilfe, die insgesamt gelobt wird. Neben dem Entwicklungshilfeministerium ist noch das Auswärtige Amt in Afghanistan aktiv, zudem Bundeswehr und Innenministerium, das beim Aufbau der Polizei hilft. Wo so viele Verwaltungen beteiligt seien, heißt es bei den Helfern, komme es zwangsläufig zu Abstimmungsproblemen.