„Don't ask, don't tell“: Gericht: Umstrittene Schwulen-Regel im US-Militär bleibt

Das gerichtliche Hin und Her um den Dienst von Schwulen in der US-Armee geht weiter. Ein Berufungsgericht in Kalifornien gab am Montag grünes Licht, die bisherige Strategie im Umgang mit bekennenden Schwulen und Lesben in den Streitkräften fortzusetzen. Wie der „San Francisco Chronicle“ berichtete, soll die 17 Jahre alte Schwulen-Regelung „Don't ask, don't tell“ (Frage nicht, sage nichts) mindestens bis zum Frühjahr weiter in Kraft bleiben, während die Richter einen Berufungsantrag der Regierung prüfen.

Nach dieser Regelung dürfen Homosexuelle nur dann in der Armee dienen, wenn sie sich nicht outen - anderseits dürfen Vorgesetzten aber auch keine Fragen zur sexuellen Orientierung ihrer Soldaten stellen. Nach Angaben von Homosexuellen-Gruppen wurden seit 1993 rund 10 000 bekennende Schwule aus der Armee entlassen.

Eine Richterin in Kalifornien hatte kürzlich die umstrittene Schwulen-Regelung gekippt und einen Stopp angeordnet. Die US-Regierung ging gegen die Anordnung mit einem Eilantrag vor. Ein Berufungsgericht setzte das Moratorium am 20. Oktober prompt vorläufig wieder aus. Diese Entscheidung wurde nun durch das dreiköpfige Richtergremium in San Francisco bekräftigt und zeitlich verlängert.

US-Präsident Barack Obama betont zwar immer wieder, er wolle den Schwulen-Bann abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses. (dpa)