Politik: Dosenpfand: Rettet Schröders Entgegenkommen Trittins Modell?

Im Streit um das Dosenpfand hat sich am Donnerstag trotz des bislang erklärten Widerstands einiger Länder eine Zustimmung des Bundesrats für den Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgezeichnet. In Länderkreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit den SPD-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend für eine Zustimmung zur Verpackungsverordnung Entgegenkommen in einem anderen Punkt signalisieren würde - und zwar bei der Länderforderung nach einer höheren Kompensation bei der Erhöhung des Kindergelds. Die Finanzminister der Länder hatten am Montag überraschend erklärt, das Familienförderungsgesetz, mit dem unter anderem das Kindergeld ab 2002 für das erste und zweite Kind um 30 Mark je Monat erhöht wird, an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit wäre es vor der Sommerpause und Schröders Länderreise nicht mehr in Kraft getreten.

Die Länder müssen die Mehrkosten aus der verbesserten Familienförderung mittragen. Den Länder-Finanzministern genügte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Ausgleich der Mehrbelastung angebotene Neuverteilung der Umsatzsteuer nicht, wonach der Bund den Ländern 0,6 Prozentpunkte des Steuervolumens zugestand. Sie forderten 0,75 Prozentpunkte, was einer Summe von 400 Millionen Mark entspricht. Eichels Ministerium hielt am Donnerstag an der ursprünglichen Verteilung fest. Aus Nordrhein-Westfalen verlautete, dass Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der im Gegensatz zu seinem grünen Koalitionspartner die Dosenpfand-Verordnung mit Rücksicht auf die Wirtschaft seines Landes ablehnte, seine Position vom Gespräch mit Schröder abhängig machen wolle.

Vor der SPD-Runde war unklar, ob Trittins Modell oder der Alternativvorschlag von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Mehrheit bekommen würde. Stoibers "pfandfreies" Modell sieht unter anderem Vertragsstrafen bis zu 500 Millionen Mark für die Wirtschaft vor, wenn diese eine Mindestabfüllmenge von jährlich 21,5 Milliarden Litern in Mehrwegbehältern nicht einhält. Ausschlaggebend im Bundesrat sind die Stimmen von NRW oder der Großen Koalitionen von Brandenburg oder Bremen. Für Trittins Vorschlag galten am Donnerstag 24 Stimmen als sicher, für das bayerische Modell 32. Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Trittin zeigte sich gewiss, dass sein Modell durchkommen werde: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sozialdemokratisch mitregierte Länder durch ihr Abstimmungsverhalten dem potenziellen Kanzlerkandidaten der Union eine Mehrheit gegen Bundesregierung und Bundestag im Bundesrat verschaffen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.