Politik: Draußen vor der Tür

Berlin - Der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc hat ein größeres Tempo beim EU-Beitrittsprozess der Türkei verlangt. „Wir müssen neue Kapitel eröffnen und diesen Prozess beschleunigen“, sagte Arinc am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. In der vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der Türkei gegenüber Regierungschef Recep Tayyip Erdogan dafür ausgesprochen, ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 wurden erst 13 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet.

Arinc warnte davor, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Ankara unnötig in die Länge zu ziehen und damit die Unterstützung in der türkischen Bevölkerung zu verlieren. „Wenn die Türkei weiter vor der Tür gehalten wird, dann gibt es auch immer weniger Unterstützung für die EU in der Türkei“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Er bekräftigte die Aussage Erdogans, wonach die EU die Türkei verlieren könnte, wenn der Beitritt nicht bis zum Jahr 2023 beschlossen sei. Das Datum hat für Ankara eine große symbolische Bedeutung, weil sich dann die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal jährt.

Arinc vermied es in Berlin allerdings, sich auf ein konkretes Zieldatum für den Beitritt aus Ankaraner Sicht festzulegen. Stattdessen hob er die Bedeutung seines Landes als mögliche wirtschaftliche Kraftquelle für die EU hervor. Bis zum Jahr 2023 wolle die Türkei zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt gehören, sagte er. „Die Türkei kommt nicht in die EU, um zu einer Last zu werden, sondern um die Lasten gemeinsam zu schultern“, versprach der Vize-Premier. Ausdrücklich plädierte er dafür, den „Unkenrufen“ eines möglichen Scheiterns der EU angesichts der weiter schwelenden Euro-Krise „kein Gehör“ zu schenken: „Ich bin überzeugt, dass wir alle gemeinsam diese europäische Krise überwinden werden.“

Nach Arincs Eröffnungsrede kam es zu einem Tumult, der vom linksgerichteten „Bund türkischer Jugendlicher“ ausgelöst wurde. Die Demonstranten forderten lautstark die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Schriftstellern, Studenten und Journalisten, bevor sie den Saal verließen.

Arinc verurteilte den Protest, kündigte aber auch eine Reform der auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zielenden Anti-Terrorgesetzgebung an. Das Gesetz, das Veröffentlichungen von PKK-Erklärungen unter Strafe stellt, müsse angewandt werden, sagte Arinc. Solange „Propaganda nicht zur Gewalt aufruft“, solle künftig allerdings auf die Verhängung von Haftstrafen verzichtet werden, erklärte der Vize-Regierungschef. Albrecht Meier