Politik : Draußen vor der Tür

Die Geheimdienst-Kontrolleure tagen mit Minister Friedrich – ein CSU-Mann hat seinen eigenen Auftritt.

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Auf dem Weg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Treffen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Foto: Thomas Peter/Reuters Foto: REUTERS
Auf dem Weg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Treffen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium....Foto: REUTERS

Berlin - Hätte Hans-Peter Uhl Hufe, man hätte sie in den vergangenen Wochen scharren hören müssen. Denn der christsoziale Innenexperte war längere Zeit im Ausland und konnte sich deshalb nicht richtig in die Debatte um die Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA einmischen. Am Dienstag war es dann endlich so weit.

Untergeschoss Jakob-Kaiser-Haus. Ein langer Flur, in dessen Mitte eine Tür zu Raum U1-215 ist. Unscheinbar, kaum auszumachen. Eine Gegensprechanlage ist an der Seite der Tür zu sehen, die schon signalisiert: Hier kommt nicht jeder rein. Dahinter tagt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, dort müssen die deutschen Nachrichtendienste den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Sagen dürfen sie danach eigentlich nichts, weil sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Trotzdem ist an diesem Dienstag ein Riesenauflauf, schließlich soll dieses Gremium der Ort der Aufklärung sein. Hier sollen die Fakten auf den Tisch, ob nun tatsächlich in Deutschland monatlich 500 Millionen Mails und Telefonate von den USA gespeichert und ausgewertet werden, ob sie wirklich Wanzen in EU-Einrichtungen angebracht haben und ob die Bundesregierung von alledem etwas wusste.

Dafür, dass keiner etwas sagen darf, waren viele redselig, was dafür spricht, dass in der Sitzung nicht viel Substanzielles gesagt wurde. Für CSU-Mann Uhl ein perfekter Moment. Den verschafft er sich auch dadurch, dass er schon redet, als der Rest inklusive seines Parteifreundes, Innenminister Hans-Peter Friedrich, noch tagt. Und damit auch keine Missverständnisse aufkommen, sagt er gleich, dass er seine Gedanken geordnet habe. Und so spricht er darüber, dass jeder gefälligst selbst für die Sicherheit seiner Daten sorgen soll. Aber auch darüber, dass für ihn gelte: „Lebensrettung geht vor Datenschutz.“ Wenn es darum gehe, ein Menschenleben zu retten, dann sei es egal, woher die Informationen stammten, sagte er mit Verweis darauf, dass der Bundesnachrichtendienst beispielsweise in Entführungsfällen auf die Hilfe der US-Geheimdienste zurückgreife.

Scheinbar versehentlich gibt Uhl auch Friedrich noch einen kleinen Seitenhieb mit. Denn dass man nun zähle, wie viele Terroranschläge durch Hinweise von den Amerikanern verhindert worden seien, erklärt Uhl für „dummes Zeug“. Ein gerettetes Menschenleben reiche. Die Tatsache, dass Friedrich diese Rechnung selbst aufgemacht hat, irritiert Uhl kurz, aber er findet eine Begründung. Das sei ja von der NSA berichtet worden.

Es ist, als zeige ein konservativer Hardcore-Innenpolitiker dem Minister mal, wie man das macht: Offensivverteidigung. Damit tut sich Friedrich derzeit schwer. Der muss sich, während Uhl schon austeilt, noch vor dem Gremium rechtfertigen. Auch im Anschluss muss er sich erst mal einordnen. Der Vorsitzende, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, darf vor ihm sagen, dass Friedrich mit „leeren Händen“ aus den USA wiedergekommen sei. Und selbst die Liberale Gislea Piltz drängelt sich noch vor, um dem Pressepulk zu erklären, dass es das nicht gewesen sein könne mit der Aufklärung. Sie fordert eine „Task Force“ im Bundeskanzleramt.

Friedrich ist dran. Er ermahnt die Bürger zu mehr Datensicherheit und wirbt für strengere Datenschutzregeln auf EU-Ebene für Unternehmen. Dann muss er sich wieder durch das „dumme Zeug“ lavieren. Wie viel verhinderte Terroranschläge waren es nun? Fünf, sagte er nach seinem USA-Besuch. Am Montag relativierte ein Ministeriumssprecher die Zahl. Nach der Sitzung des Kontrollgremiums eine neue Variante: Schon bekannt sei ja, dass die USA geholfen hätten, die sogenannte Sauerlandgruppe und die Düsseldorfer Zelle zu stoppen, und diese hätten ja nicht nur einen, sondern „mehrere Anschläge“ geplant. Schließlich habe er dem Kontrollgremium noch weitere Anschlagsversuche genannt.

Uhl ist da schon weg. Vielleicht wollte er sich das nicht ansehen.

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