Politik: Drei mal drei

Ganz neu sind die Ideen für einen radikalen Umbau des Steuersystems nicht. Bereits vor UnionsFraktionsvize Friedrich Merz haben Politiker und Experten sich für eine starke Vereinfachung der Besteuerung eingesetzt. Merz hat sich an den Vorstellungen des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof orientiert, der sich seit längerem für die Einführung von drei Steuersätzen stark macht. Im Gegenzug schlägt er einen radikalen Abbau von Subventionen vor, mit dem die Steuersenkungen zum Teil gegenfinanziert werden sollen. Einen dreistufigen Steuertarif hatte auch der CDU-Politiker Gunnar Uldall 1996/1997 entwickelt. Die Liberalen verfolgen diese Idee ebenfalls seit längerem, sie sind damit unter anderem in den letzten Bundestagswahlkamof gezogen. Mitte der 90er Jahre sprach sich eine Kommission unter Leitung des Steuerprofessors Peter Bareis dafür aus, Steuervergünstigungen umfassend abzubauen, in einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro. Am linear- progressiven Verlauf des Steuertarifs hielt Bareis damals jedoch fest. Seine Vorschläge verschwanden ziemlich schnell in der Schublade des Finanzministers. Denn das ist allen Modellen gemein: Umgesetzt wurde bisher keines. ce

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