Politik : Dreierkoalition gegen den Irak-Krieg

Erklärung von Paris, Moskau und Berlin / Nato gespalten über Schutz für Türken / Bagdad lässt Überflüge zu

Hans Monath

Berlin/Paris. Russland hat sich offiziell hinter deutsche und französische Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gestellt. Die Regierungen der drei Staaten sprachen sich in einer am Montag in Paris veröffentlichten Erklärung für eine Fortsetzung und Verschärfung der UN-Waffeninspektionen aus. „Es gibt noch eine Alternative zum Krieg“, heißt es darin. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich in der Nato gemeinsam mit Belgien Planungen für den Schutz der Türkei im Fall eines Irak-Krieges blockiert. Der Irak kam der Forderung der Inspekteure nach und genehmigte Überflüge mit US-Spionageflugzeugen.

Mit der gemeinsamen Erklärung stellen sich Frankreich, Russland und Deutschland geschlossen gegen den harten Kurs der USA. Die drei Staaten seien entschlossen, „der Entwaffnung des Irak im Frieden alle Möglichkeiten zu geben“, heißt es in dem Dokument, das Staatspräsident Jacques Chirac nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin verlas. Die Anwendung von Gewalt könne nur das letzte Mittel sein. Den Irak riefen die Unterzeichner auf, seiner Verantwortung nachzukommen und aktiv mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten.

Chirac, Putin sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen sich in der Erklärung dafür aus, die personellen und technischen Kapazitäten der Inspekteure zu verstärken. Die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zur friedlichen Entwicklung seien noch nicht ausgeschöpft, heißt es in dem Dokument. Diese Einschätzung werde von einer Vielzahl anderer Staaten geteilt, vor allem im UN-Sicherheitsrat. Der Erklärung kommt auch deshalb großes Gewicht zu, weil Frankreich und Russland im Sicherheitsrat Veto-Mächte sind. Deutschland führt als nichtständiges Mitglied im Moment den Vorsitz in dem wichtigsten UN-Gremium.

Schröder begründete den Widerstand gegen einen Irak-Krieg vor dem SPD-Bundesvorstand und der SPD-Fraktion mit weltpolitischen Ambitionen der USA. Man stehe vor der „historischen Situation“, ob eine Welt vorstellbar sei, die von einer Macht geprägt sei, oder ob Konflikte international gelöst werden sollten, sagte er im Bundesvorstand.

In der Bundesregierung hieß es, nun sei es an UN-Chefinspekteur Hans Blix, seine Wünsche zu formulieren. Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al Baradei, sollen dem Sicherheitsrat am Freitag erneut über den Fortgang der Kontrollen berichten. Der Irak zeigte sich am Montag überraschend kooperationsbereit: Bagdad genehmigte die Überflüge mit US-Spionageflugzeugen vom Typ U-2 ohne Bedingungen.

Die Blockade der Nato-Planungen für den Schutz der Türkei stellt das Bündnis vor einer Zerreißprobe. „Dass es nach drei Wochen noch keine Einigung gibt, ist ernst“, sagte Nato-Generalsekretär Robertson. Auf Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft soll ein Sondergipfel am Montag die Haltung zum Thema Irak behandeln.

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