© dpa/Uli Deck
Tagesspiegel Plus
Dreifach-Wumms aus Karlsruhe: Warum das Verfassungsgericht die Klimafonds-Finanzierung gekippt hat
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.
Von Albert Funk
Die Entscheidung, welche Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, am Mittwoch kurz nach zehn Uhr mit nüchternen Worten vortrug, trifft die Ampel-Koalition hart. Deren Nachtragshaushalt für 2021 ist verfassungswidrig und damit „nichtig“. Das Gesetz ist somit quasi ohne Geltung. Seine Wirkung muss rückabgewickelt werden.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true