Dreikönigstreffen der FDP: Aktivisten unterbrechen Lindner-Rede und entrollen Transparent

Aktivisten haben sich Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft und das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen gestört. Sie unterbrachen am Samstag schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: „Menschen mitnehmen - Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“

Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien.

In seiner Rede sicherte Lindner den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands Solidarität zu. Die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass man solidarisch sei, sagte der Bundesfinanzminister beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart. Man wolle den Staat nicht für alles zuständig machen, und er könne auch nicht für alles zuständig sein, so Lindner. „Aber wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen.“

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Lindner kritisiert Bauernproteste scharf

Die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kritisierte Lindner scharf. „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, rief er. Eine Situation, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck habe erleben müssen, sei „völlig inakzeptabel“, die angekündigten Blockaden der Bauern seien „unverhältnismäßig“. Die Konsequenz von Landfriedensbruch und Sachbeschädigung könne nur sein: „Das sind Fälle für den Staatsanwalt.“

Die Gesellschaft habe zwar eine Verantwortung für die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft habe auch eine Verantwortung für die Gesellschaft, betonte der FDP-Chef. Bei der Landwirtschaft handele es sich um einen „hochsubventionierten Sektor“. Und auch die Bauern müssten einen Beitrag leisten, um den Haushalt verfassungsgemäß aufstellen zu können.

Im Übrigen erhielten die Landwirte neue Subventionen etwa für Strom oder den Stallumbau. Wer neue Subventionen wolle, müsse auch bereit sein, auf alte Subventionen zu verzichten, betonte der FDP-Chef.

FDP-Chef lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht mit dem Ziel der Stärkung der Bundeswehr lehnt Lindner strikt ab. „Im 21. Jahrhundert besteht Landes- und Bündnisverteidigung nicht mehr darin, wieder Kreiswehrersatzämter einzurichten“, sagte der FDP-Chef. Sie bestehe vielmehr darin, „dass wir hoch qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für eine Technologie-Armee finden“.

Der Bundesfinanzminister betonte: „In dieser Lage, in der wir sind, über die allgemeine Wehrpflicht nachzudenken, trägt nicht zur Sicherheit bei. Wir schwächen uns.“ In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel würde eine Generation davon abgehalten, einen qualifizierten Beruf zu erlernen und auszuüben, um einige Monate in der Bundeswehr „als angelernte Kraft“ tätig zu sein. Zudem würde tief in individuelle Freiheiten eingegriffen.

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Der FDP-Chef kritisierte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der - „garniert mit einem Foto aus Rekrutentagen“ - für die Rückkehr zu einer Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten plädiert hatte. „Das hat nichts mit Realpolitik zu tun, das ist Romantik.“

Lindner erteilt Ausgabewünschen Absage

Den Ausgabewünschen der Koalitionspartner erteilte Lindner eine klare Absage. „SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter großen Anstrengungen zu realisieren sind“, sagte Lindner im Stuttgarter Opernhaus. „Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse - es wird sie nicht geben“, fügte er hinzu.

Der Parteichef positionierte die FDP als eine Art marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel-Koalition, in der es zuletzt harte haushaltspolitische Konflikte gegeben hatte. Lindner warb eindringlich für eine wachstumsfördende Politik, welche den finanziellen Spielraum des Staates durch steigende Einnahmen wieder erweitern werde.

Wir brauchen in diesem Jahr die Wirtschaftswende.

Christian Lindner

„Mein Vorschlag ist: Sorgen wir doch dafür, dass eine wieder starke und wachsende Wirtschaft uns die Mittel zur Verfügung stellt, die wir brauchen für Soziales, Ökologisches und die Sicherheitspolitik“, sagte Lindner. „Deshalb brauchen wir in diesem Jahr die Wirtschaftswende.“ Der Bundesfinanzminister forderte konkret eine weitere steuerliche Entlastung der „arbeitenden Mitte“. Er begründete dies auch mit dem kräftigen Anstieg der Bürgergeldsätze zum Jahreswechsel.

„Durch den deutlich gestiegenen Regelsatz für die Grundsicherung wird es noch einen Nachschlag geben müssen beim steuerfreien Grundfreibetrag für die arbeitende Mitte“, sagte Lindner. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, wenn nicht nur die Leistungen für diejenigen, die nicht arbeiten, an die Preisentwicklung angepasst werden“, sagte Lindner. „Genauso muss auch die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden für diejenigen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit tragen.“

Lindner prophezeite, dass es „für die nächsten Jahre wieder eine intensive Diskussion in der Koalition geben wird, ob es möglich ist, auf die automatischen Steuererhöhungen der kalten Progression zu verzichten“.

FDP-Generalsekretär kündigt Kampf innerhalb der Ampel an

Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP hatte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein kämpferisches Eintreten seiner Partei für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Ampel-Koalition angekündigt. „Wir werden diejenigen sein, die bei jeder Diskussion daran erinnern: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann“, sagte Djir-Sarai am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus.

Die FDP werde ihre Regierungsbeteiligung nutzen, um die „richtigen Rahmenbedingungen“ zu schaffen - für eine solide Haushaltspolitik, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine größere Attraktivität des Standorts Deutschland, sagte Djir-Sarai. „Mit diesen Fragen werden wir uns beschäftigen - die anderen in der Koalition werden dies nicht tun.“

Der Generalsekretär bekräftigte das Eintreten seiner Partei für die Schuldenbremse. Dies werde im laufenden Jahr Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt erfordern. Einsparpotenzial sehe die FDP bei den Sozialausgaben, sagte Djir-Sarai. „Wir wollen den solidarischen Staat“, sagte er. „Es geht nur um die Frage, wie man den Sozialstaat effizienter aufstellen kann.“ Die Diskussion darüber werde die FDP in der Koalition führen.

Das FDP-Treffen in der Stuttgarter Oper hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die FDP nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn. (dpa, AFP)