Dresden: Brücken bauen – nicht nur politisch

Die Gegnerschaft von Helma Orosz gehört allerdings der fleuchenden Fauna an und heißen Eremit, Grüne Keiljungfer, Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Kleine Hufeisennase. Nach Ansicht von Naturschützern ist der Lebensraum von Käfer, Libelle, Schmetterling und Fledermaus durch die entstehende Waldschlößchenbrücke über die Elbe gefährdet. Deshalb beschäftigt sich nach einschlägigen Eilentscheidungen nun das Dresdner Verwaltungsgericht noch einmal grundsätzlich mit dem Streitfall.

Orosz ist erklärte Verfechterin des Bürgervotums, das 2005 dem Bau der Waldschlößchenbrücke zustimmte. Selbst dass die Unesco wegen des Eingriffs in die historische Stadtlandschaft die Streichung der Elbmetropole von der Liste des Welterbes androhte, schreckt sie nicht: Dies würde nicht den Weltuntergang für Dresden bedeuten, das von sich aus schon Weltkulturerbe sei, sagte sie jüngst in einem Interview – und zog sich einmal mehr den Zorn der vielen engagierten Brückengegner zu, zu denen auch zahlreiche prominente Ex-Dresdner und Freunde der Stadt im In- und Ausland gehören. Der Bau der umstrittenen Brücke, deren Pfeiler bereits stehen, ist die größte Herausforderung, die jetzt auf die neue Oberbürgermeisterin zukommt. Eine Tunnelvariante, die als Kompromiss ins Gespräch gebracht worden war, hat sie als zu langwierig und zu aufwändig abgelehnt.

Seit 2003 ist Orosz sächsische Sozialministerin. Sie warf die in diesem Amt gewonnene Popularität in die Waagschale, um für die CDU das strategisch wichtige Oberbürgermeisteramt in der sächsischen Landeshauptstadt zurückzugewinnen, das 2001 mit dem Wahlsieg von Ingolf Roßberg an die FDP abgegeben werden musste. Seit Roßberg wegen des Verdachts von Korruption und Beihilfe zum Bankrott 2006 suspendiert worden war, hatte sein parteiloser Stellvertreter Lutz Vogel amtiert. Zur Wahl war Vogel jedoch nicht angetreten. Roßberg selbst wurde Anfang Juni zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt und hat inzwischen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Helma Orosz, die gelernte Krippenerzieherin und spätere Oberbürgermeisterin im sächsischen Weißwasser, die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Bei der gestrigen Stichwahl hatte sie es dann nur noch mit dem Linken-Kandidaten Klaus Sühl, früherer Staatssekretär in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, zu tun, der 31,1 Prozent der Stimmen erhielt. Orosz hatte die Unterstützung der FDP. Die Kandidaten von SPD und Grünen hatten entsprechend einer vorherigen Absprache ihre Bewerbungen zugunsten des aussichtsreichsten linken Kandidaten zurückgezogen. Sie einte als Hauptziel, einen Sieg der CDU-Kandidatin zu verhindern – was allerdings misslang.

Im Stadtparlament freilich hat es Orosz mit einer Mehrheit von Linken, SPD und Grünen zu tun. Sie haben 33 Mandate, während es CDU und FDP nur auf 27 bringen, der Rest von 10 Sitzen entfällt auf die Bürgerfraktion und Fraktionslose. Dass dieses Kräfteverhältnis aber durchaus auch Entscheidungen weit jenseits linker Grundpositionen möglich macht, zeigte der Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestands im Frühjahr 2006 an die amerikanische Investorengruppe Fortress. Für die 48 000 Wohnungen zahlte Fortress 1,7 Milliarden Euro, und mit einem Nettoerlös von rund 980 Millionen Euro war Dresden als erste deutsche Großstadt auf einen Schlag schuldenfrei. Dem Deal hatte im Stadtrat auch ein Teil der PDS-Fraktion zugestimmt und damit die Mehrheit für die heftig umstrittene Entscheidung gesichert. Das führte zu einer tiefen Spaltung der Partei in der Elbestadt, die bis heute nicht überwunden ist.