Politik: Dresdens Rechtsextreme schließen ein Wahlbündnis

Dresden/Berlin – Die sächsische Landeshauptstadt sieht sich mit einem bizarren Experiment konfrontiert. Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni tritt in Dresden ein Verein an, in dem Anhänger meist verfeindeter rechtsextremer Organisationen deutschtümelnde Harmonie präsentieren. Das „Nationale Bündnis Dresden (NBD)“ vereinigt Mitglieder der „Republikaner“, der NPD, der DVU, der Deutschen Partei des früheren FDP-Politikers Heiner Kappel, der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der örtlichen Neonazi-Szene. Sachsens Verfassungsschutzchef Rainer Stock sieht „eine gewisse Gefahr“: Sollte das Bündnis bei den Wahlen zum Dresdner Stadtrat einen größeren Erfolg erringen, sagte Stock dem Tagesspiegel, „gibt es eine bundesweite Signalwirkung“.

Der Zustand der drei rechtsextremen Altparteien „Republikaner“, DVU und NPD ist eigentlich auch in Sachsen schlecht bis miserabel. Die Reps haben dort kaum noch 100 Mitglieder, DVU und NPD sind ebenfalls zurückgefallen. Im April 2003 taten sich dann Funktionäre des kriselnden Trios zusammen, um die oft bejammerte Spaltung des „nationalen Lagers“ zumindest in Dresden zu überwinden. Den Ton gibt offenbar die NPD an: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Apfel führt das Nationale Bündnis Dresden und tritt auch als Kandidat auf. Auf der Wahlliste stehen noch weitere sieben Nationaldemokraten. Der Vizechef der sächsischen Reps, Harry Baar, ist mit zwei Parteifreunden dabei, es folgen je drei Mitglieder von DVU, Deutscher Partei und Junger Landsmannschaft Ostpreußen sowie 16 parteiungebundene Rechtsextremisten.

Die Bundesvorstände von DVU und Reps sind jedoch wenig begeistert. Den Rep-Kandidaten droht sogar der Parteiausschluss. Rep-Chef Rolf Schlierer gibt sich betont bieder und versucht, seine siechende Partei von NPD und Neonazis fernzuhalten. Die Parolen des Dresdner Bündnisses entsprechen allerdings der im rechtsextremen Spektrum querbeet üblichen, vor allem rassistischen Hetze.

Die Wahlchancen des NBD sind unklar. Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass die Allianz die für den Einzug in den Stadtrat nötigen 1,5 Prozent – die Fünf- Prozent-Hürde gilt bei Kommunalwahlen nicht – schafft. Bei einer Umfrage im April, veranstaltet vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Technischen Universität Dresden, lagen rechtsextreme Parteien aber nahe null. Doch ein Risiko bleibt: Mehr als ein Drittel der Dresdner Wahlberechtigten wissen noch nicht, was sie wollen.