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Droht ein neuer Krieg? : Moskaus Antwort: Manöver an ukrainischer Grenze

Bei einem Militäreinsatz der Ukraine sind im Osten des Landes mindestens fünf pro-russische Aktivisten getötet worden. Russlands Präsident Wladimir Putin droht jetzt mit "Konsequenzen" und startet ein Manöver an der Grenze des Nachbarn.

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An der Grenze: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) besucht mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu (links) russische Soldaten beim Manöver an der ukrainischen Grenze. Foto: dpa
An der Grenze: Russlands Präsident Wladimir Putin (Mitte) besucht mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu (links) russische...Foto: dpa

Die russischen Streitkräfte werden nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu Manöver nahe der Grenze zur Ukraine beginnen. Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Nato-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag den Minister. Zu der Übung gehörten auch Beobachtungsflüge, um die Lage an der Grenze aufzuklären. Die Situation auf der ukrainischen Seite sei besorgniserregend, betonte Schoigu. Es seien 11.000 Mann der ukrainischen Regierungstruppen im Einsatz gegen die "friedliche Bevölkerung". Die Kräfte seien ungleich verteilt. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen", sagte der Minister. Schoigu kritisierte zudem, dass die Verstärkung der Nato-Militärpräsenz in Polen und im Baltikum die Lage weiter angeheizt habe. "Wir mussten auf diese Entwicklung der Situation reagieren", betonte Schoigu.

Bei einem "Anti-Terror-Einsatz" nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben ukrainische Regierungstruppen nach eigenen Angaben mindestens fünf prorussische Aktivisten getötet. Drei Kontrollpunkte der Separatisten seien erobert worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mit. Dabei sei ein Mitglied der Sicherheitskräfte verletzt worden. Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Schusswechseln berichtet. Moskauer Staatsmedien zufolge standen ukrainische Truppen nur wenige Kilometer vom Zentrum von Slawjansk entfernt, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die neue Gewalt in der Ostukraine gegen die prorussischen Aktivisten schwer verurteilt. "Wenn das Regime in Kiew angefangen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, dann ist das ohne jeden Zweifel ein sehr ernstes Verbrechen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. Zum Schutz eigener Bürger in der Ukraine hatte sich Putin im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz im Nachbarland geben lassen. Er hatte noch am vergangenen Donnerstag die Hoffnung geäußert, von dieser Erlaubnis keinen Gebrauch machen zu müssen.

Prorussische Bewaffnete haben nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung in der Nacht zum Donnerstag einen Armeestützpunkt in der östlichen Stadt Artemiwsk attackiert. Der Angriff von mehr als hundert Bewaffneten sei zurückgeschlagen worden, teilten das Innen- und das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Mindestens ein Soldat wurde demnach bei der Attacke verletzt.

Ukrainische Soldaten im Einsatz gegen prorussische Separatisten in der der Stadt Slawjansk. Foto: dpa
Ukrainische Soldaten im Einsatz gegen prorussische Separatisten in der der Stadt Slawjansk.Foto: dpa

Die ukrainischen Sicherheitskräfte eroberten dem Innenministerium zufolge indes die Kontrolle über das Rathaus in der südöstlichen Stadt Mariupol aus der Hand prorussischer Kräfte zurück. "Das Rathaus ist befreit", schrieb der amtierende Minister Arsen Awakow im Onlinenetzwerk Facebook. Die Gegenseite betätigte die Angaben. Das Rathaus war seit dem 13. April besetzt, kurz darauf wurden bei Kämpfen um das Gebäude drei Besetzer getötet.

USA und Russland werfen sich gegenseitig Verschärfung der Krise vor

In der Ukraine-Krise haben Russland und der Westen erneut den Ton verschärft. Nachdem Moskau indirekt mit einer Militäraktion im Nachbarland gedroht hatte, warf die Nato der Kreml-Führung "zündelnde Rhetorik" vor. Die USA nannten russische Vorwürfe "lächerlich", wonach sie hinter dem Vormarsch ukrainischer Truppen im Osten des Landes stehen. Moskau wiederum bezichtigte Washington der "Fälschung" von Fotos aus dem Konfliktgebiet. Derweil bat der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Schweizer Diplomat Tim Guldimann, um Geduld bei der Umsetzung des Genfer Abkommens. Die Vereinbarung habe bereits "dazu beigetragen, dass die Eskalation gestoppt wird", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Zwar hake die Umsetzung, aber zumindest verschärfe sich die Situation nicht weiter, meinte er.

Das sieht der amerikanische Präsident Barack Obama anders. Er sagte in Tokio: "Bisher zumindest sehen wir nicht, dass Russland dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommt." Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit Konsequenzen rechnen, sagte Obama weiter. "Dann werden wir die Sanktionen verschärfen", kündigte er an.

Bei einer Militäraktion der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Das Foto zeigt einen ukrainischen Soldaten, der eine verlassene Stellung pro-russischer Kämpfer übernimmt. Foto: AFP
Bei einer Militäraktion der ukrainischen Armee im Osten des Landes sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Das Foto zeigt...Foto: AFP

"Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen", sagte Nato-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow in Brüssel. "Russland hat die Verantwortung, die Situation zu beruhigen statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen." Vershbow reagierte auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im Falle einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine mit einer "Antwort" gedroht hatte. Lawrow verwies dabei ausdrücklich auf den Georgien-Krieg von 2008. Würden "die Interessen der Russen angegriffen, so wie es in Süd-Ossetien war", sehe er keine Alternative zu einer "Antwort", sagte Lawrow am Mittwoch. Um die abtrünnige Kaukasusregion Süd-Ossetien hatten Russland und Georgien im Sommer 2008 einen kurzen Krieg geführt. In der Folge erkannte Russland das Gebiet sowie die ebenfalls abtrünnige Region Abchasien in der Folge als unabhängig an. Auch deutsche Politiker äußerten sich besorgt. "Es wäre töricht solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), dem Tagesspiegel. Die Situation berge "großes Eskalationspotenzial". Dennoch setze er "mehr auf Worte und Diplomatie denn auf Waffen". SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung "sehr beunruhigend". Leider gebe es "es zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse haben", warnte er. Die Ziele der Vereinbarung von Genf, wonach alle Seiten Drohungen und Gewaltanwendung unterlassen müssen, seien weiterhin gültig. Mützenich forderte, die Zahl der OSZE-Beobachter müsse dringend aufgestockt werden.

Swjatogorsk sieht sich nicht von prorussischen Kräften befreit

Im Osten der Ukraine fordern prorussische Aktivisten eine Loslösung beziehungsweise stärkere Autonomie von Kiew. In mehreren Städten haben sie Verwaltungsgebäude besetzt. Am Dienstag hatte die ukrainische Regierung die Wiederaufnahme eines "Anti-Terror-Einsatzes" der Sicherheitskräfte in der Region angeordnet. Bei dem Einsatz wurde am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums die von prorussischen Kräften kontrollierte Stadt Swjatogorsk "befreit". Nun würden Patrouillen der regulären Sicherheitskräfte des Landes die 5000-Einwohner-Stadt kontrollieren. Ein AFP-Reporter berichtete allerdings aus Swjatogorsk, dass keinerlei Sicherheitskräfte zu sehen seien. Bewohner berichteten zudem, dass ihre Stadt nie unter Kontrolle prorussischer Kräfte gewesen sei.

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