Politik: Droht eine dritte Intifada? Palästinenser: Israel schuld an Finanzkrise

Tel Aviv - Auch wenn die Palästinenserführung den arabischen Staaten vorwirft, ihre Hilfsversprechen nicht einzuhalten, macht sie für die extreme Finanzkrise vor allem Israel verantwortlich. Als Konsequenz drohe jeden Augenblick eine „Explosion des Volkszorns“, sagte FatahSprecher Achmed Assaf am Freitag in Ramallah: „Die schwere Krise ist Teil der (israelischen) Politik einer kollektiven Bestrafung, weil die UN beschlossen haben, den Palästinensern den Status eines Beobachters zu gewähren.“

Israel hat als Strafmaßnahmen nach der Abstimmung in New York die von ihm zu Händen der Palästinenserbehörde eingetriebenen Zoll- und Steuergelder nicht vollständig überwiesen, sondern davon palästinensische Schulden, hauptsächlich für Stromlieferungen, abgezogen. Zudem beschloss die Regierung von Benjamin Netanjahu eine erhebliche Ausweitung der Siedlungsaktivitäten in OstJerusalem und im Westjordanland.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeinah, droht nun damit, dass Israel für die „Siedlungsverbrechen in den palästinensischen Gebieten“ zur Verantwortung gezogen werde. Offensichtlich meint er damit eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof der UN. Gibt es in Den Haag einen Schuldspruch, so könnten die fast 30 000 Siedler im Westjordanland zu Kriegsverbrechern erklärt werden, die im Ausland die Verhaftung rechnen müssen. Die Wohnanlagen in den besetzten Gebieten verstoßen nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention.

Zudem drohen die Palästinenser für den Fall eines Wahlsiegs von Netanjahu am 22. Januar mit einem Sanktionsaufruf gegen Israel und Massendemonstrationen in den besetzten Gebieten. Auch die Sicherheitskooperation könnte beendet werden. Dank dieser sank die Anzahl größerer Terrorakte praktisch auf null. In Israel halten Sicherheitsexperten und Armeevertreter sogar den Ausbruch einer dritten Intifada, also eines erneuten Volksaufstandes der Palästinenser, für denkbar. Präsident Abbas hat sich allerdings von jeder Art der Gewaltanwendung distanziert.

Offizielle Stellen in Israel reagierten „mit Wut“ auf die palästinensischen Drohungen. Doch diese kommen womöglich den Interessen des politischen Lagers um Netanjahu nicht ungelegen. Das Gleiche gilt für die internationalen Proteste gegen die Siedlungspläne. Denn beides treibt dem amtierenden Premier Wähler aus dem nationalistischen Lager in die Arme und könnte verhindern, dass die Menschen sich für die ultranationalistisch-religiöse Listenverbindung „Das jüdische Haus“ entscheiden. Diese ist von Netanjahus US-Wahlkampfstrategen Arthur Finkelstein als Hauptkonkurrent ausgemacht worden. Spitzenkandidat Naftali Bennet hat am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview eine regelrechte politische Bombe gezündet: Bennet sagte, als Reserveoffizier würde er den Befehl zur Räumung einer Siedlung verweigern und sei sogar bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen.Charles A. Landsmann