Druck der USA: Honduras’ Präsident soll zurück ins Amt

In der Nacht zum Freitag kamen die Unterhändler zu einer salomonischen Lösung im letzten, noch offenen Streitpunkt: der Rückkehr des im Juni gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya. Darüber sollen nun der Kongress und der Oberste Gerichtshof entscheiden. „Wir sind optimistisch, dass dies der Weg zu meiner Rückkehr in den Präsidentenpalast ist“, sagte Zelaya, der vor einem Monat heimlich aus dem Exil zurückgekehrt war und sich in der brasilianischen Botschaft verschanzt hatte, um Druck auf die Putschistenregierung auszuüben. „Und ich gehe davon aus, in den nächsten Tagen wieder im Amt zu sein.“ Rund 100 Anhänger Zelayas feierten noch in der Nacht in Tegucigalpa die Einigung.

Verkündet wurde die Einigung zwar vom Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Beobachter hegen jedoch keine Zweifel daran, dass das Gewicht der US-Unterhändler unter Führung des Staatssekretärs für regionale Angelegenheiten, Thomas Shannon, ausschlaggebend war für das Einlenken der Putschisten, die sich einer Rückkehr Zelayas bislang vehement widersetzt hatten.

Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Meinung zur Wiedereinsetzung abgeben und anschließend der Kongress darüber abstimmen. Die Putschisten hatten Zelaya Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er die Bevölkerung in einem Plebiszit über die Möglichkeit einer Verfassungsänderung befragen wollte. Nach Auffassung der Putschisten war deren hauptsächliches Ziel, eine Wiederwahlmöglichkeit einzuführen, die bisher verfassungsgemäß nicht möglich ist. Das Oberste Gericht, aber auch der Kongress und die meisten Parteien in Honduras hatten das Referendum seinerzeit als illegal bezeichnet.

De-facto-Präsident Roberto Micheletti sprach von einem „großen Zugeständnis“ seinerseits. Er habe das Wohl der Nation vor eigene Interessen gestellt. Neben der Rückkehr Zelayas unter Bedingungen sieht die Einigung noch die Einrichtung einer Wahrheitskommission vor, die die Ereignisse vor, während und nach Zelayas Sturz untersuchen soll, und die Anerkennung der für den 29. November turnusmäßig geplanten Neuwahlen. An die Staatengemeinschaft appelliert man, ihre Sanktionen gegen Honduras aufzuheben. Das Land war nach dem Putsch aus der OAS ausgestoßen worden; Staaten und Institutionen hatten ihre Hilfsgelder für Honduras eingefroren.

Shannon nannte die Konfliktparteien „Helden der Demokratie“ und versprach ihnen seine Unterstützung für die Wahlen. Die internationale Gemeinschaft hatte gedroht, die Wahlen nicht anzuerkennen, sollte es keine Lösung zwischen dem gewählten Präsidenten und der aktuellen Regierung geben. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte das Abkommen als großen Schritt für Lateinamerika.