Duell statt Dialog: Islamkonferenz spaltet Parteien und Verbände

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özuguz, forderte die Muslime zum Boykott auf. Sie sollten nicht mehr teilnehmen, „bis ein anderer die Leitung übernimmt“, sagte Özuguz. Grüne und Linke argumentierten ähnlich. „Eine Irritationskonferenz à la Union brauchen wir nicht“, erklärte Mehmet Kilic, Sprecher der Grünen-Fraktion für Integrations- und Migrationspolitik. Seine Linken-Kollegin Sevim Dagdelen warf der Konferenz unter Friedrich vor, sie schaffe ein Klima des Misstrauens und der Denunziation und sei so „im besten Falle überflüssig“. Dem Boykottaufruf widersprachen die Aleviten und der staatlich-türkische Islamverband Ditib.

Der Innenminister hatte mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, am Dienstag heftigen Widerspruch der muslimischen Teilnehmer der Konferenz provoziert. Neun der zehn nicht verbandsgebundenen muslimischen Mitglieder hatten sich zudem gegen seinen Plan ausgesprochen, Sicherheitsfragen – schon bisher Aufgabe einer Arbeitsgruppe – ins Zentrum der Konferenz zu rücken. Die Pläne dafür stünden „im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“ und gefährdeten die Konferenz.

Die Berliner Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus, die derzeit in Kopenhagen forscht, wundert sich über das Präventionsprojekt des Innenministers: „In der bestehenden Sicherheits-AG der Islamkonferenz war es Konsens, dass die Muslime nicht die Rolle von Hilfssheriffs übernehmen können. Der Schutz vor Terrorismus ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden und Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn das an die Muslime delegiert wird, suggeriert das, sie hätten Einfluss auf Anschlagspläne. Dieser Vorschlag inszeniert also eine Gemeinschaft von Muslimen und Terroristen.“ Die Aussage über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland hält sie für fatal, „gerade in dieser Situation – nach den Anschlägen auf Moscheen, nach Sarrazin“.

Auch der noch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière von der Konferenz ausgeschlossene Islamrat kritisierte Friedrich: Man habe auf mehr Vertrauen und Kooperation durch die DIK gehofft. Während unter Schäuble der Umbau zur Sicherheitskonferenz noch vermieden wurde, fördere die DIK nun statt Teilhabe die weitere Ausgrenzung der Muslime.